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Verkehr : Bahn droht neuer Lokführerstreik

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Bahnkunden müssen vor einem weiteren Lokführerstreik zittern. Ein weiterer Einigungsversuch zwischen dem Konzern und der Gewerkschaft GDL ist missglückt.

Die Bahnkunden müssen vor einem weiteren Lokführerstreik zittern. Vertrauliche Gespräche der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Bahn wurden am Samstagabend in Berlin ohne Annäherung beendet. Damit könnte der Tarifkonflikt auf den neunten Streik seit Anfang September zusteuern. Nach den Gesprächen am Freitag und Samstag kündigte die GDL an, ihre Gremien würden „über das weitere Vorgehen entscheiden“. Sie ließ offen, ob sie ohne vorherigen Streik an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand zu Ende gegangen. Es war der längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Nur jeder zweite geplante Zug konnte nach Unternehmensangaben während des Streiks fahren.

Die GDL warf der Bahn gestern vor, die Verhandlungen am Samstagabend abgebrochen zu haben. Die Bahn widersprach dem: „Die GDL verdreht die Tatsachen“, sagte eine Bahnsprecherin. Zur geplanten Fortsetzung der Gespräche sei die Gewerkschaft gestern nicht erschienen.

Die Bahn habe in den mehr als 20 Stunden dauernden Gesprächen der GDL ein neues Angebot für die Berufsgruppe der Lokrangierführer vorgelegt, teilte der Konzern mit. Der Streit um diese Gruppe war der Anlass des jüngsten Streiks. Die GDL habe die Vorschläge als durchaus einigungsfähig und intelligent bezeichnet, aber dann „zur Überraschung der DB  aus politischen Gründern“ abgelehnt.

An diesem Freitag will der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschließen. Demnach soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Bei vielen der rund 300 Betrieben der Bahn dürfte das für die GDL de facto auf ein Streikverbot hinauslaufen. Der Beamtenbund DBB, dem die GDL angehört, kündigte eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Die Bahn plädiert nun für ein Schlichtungsverfahren über den gesamten Tarifkomplex. Dafür setzte sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Dem sollte nach Vorstellungen der Bahn ein klärendes Rechtsgespräch mit dem ehemaligen Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler vorgeschaltet werden. Die GDL äußerte sich zu diesem Vorschlag nicht. Sie kritisierte, die Bahn habe der Gewerkschaft schriftlich mitgeteilt, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr „diktierten Schlichtungsverfahrens“ führen.

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