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Zukunft von TTIP : Am Scheideweg?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die TTIP-Gespräche mit den USA gestalten sich äußerst schwierig. Der Brexit verkompliziert Situation. Wie geht es nun mit TTIP weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

svz.de von
erstellt am 15.Jul.2016 | 20:05 Uhr

Als die Verhandlungen um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor drei Jahren begannen, war man in Brüssel guter Hoffnung, ein gutes Abkommen mit den USA abschließen zu können. Doch auch nach der 14. Verhandlungsrunde ist man kaum vorangekommen. Und auch der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verbessert die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss kaum. Wie geht es nun mit TTIP weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was war vor drei Jahren eigentlich das Ziel des Abkommens?

Die US-EU-Arbeitsgruppe für Arbeit und Wachstum rief 2013 dazu auf, mit einem Freihandelsabkommen eine „umfassende Vereinbarung, die Handel und Investitionen, Aufsicht sowie die Entwicklung globaler Standards einschließt“, auszuhandeln.

Was hat man bis dato erreicht?

In den bisherigen Verhandlungsrunden ging es vor allem um technische Details. Die großen Streitpunkte – wie die Öffnung der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand auch für europäische Unternehmen, der Schutz von Markennamen wie Parmesan oder Schwarzwälder Schinken sowie das ewige Streitthema des Investorenschutzes. Den wollen die USA vor privaten Schiedsgerichten gewährleistet sehen, die EU aber von öffentlichen. Die Liste offener Fragen bleibt damit nach wie vor lang.

Welche Fortschritte gab es in der jüngsten Verhandlungsrunde ?

Keine nennenswerten. In den Gesprächen ging es vor allem um die gegenseitige Anerkennung von Standards, um doppelte Zertifizierungen, wie sie bislang für die Produkte von Unternehmen notwendig sind, die auch in Übersee verkaufen wollen, künftig zu vermeiden. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht.

Welche Rolle spielt das Brexit-Votum?

Eine große. 25 Prozent der US-Exporte in die Europäische Union gehen nach Großbritannien. Das Vereinigte Königreich habe einen „wesentlichen Anteil daran, was TTIP attraktiv macht“, formulierte es der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Wenn die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt nun „aus einer Gleichung“ herausgenommen werde, habe dies „Einfluss auf die Balance“.

Werden die USA ein bilaterales Handelsabkommen schliessen?

Das wäre naheliegend. Doch vor den Präsidentschaftswahlen im November dürfe seitens der USA und der offiziellen Amtseinführung im Januar 2017 kaum etwas passieren. Vieles wird auch davon abhängen, wie lange die neue britische Premierministerin Theresa May den Beginn der offiziellen Ausstiegsprozedur nach Artikel 50 der EU-Verträge hinauszögert. Offiziell aber kann es vor dem formalen Austritt Großbritanniens aus der EU keine Verhandlungen geben, da der Handel in der vollen Kompetenz der Europäischen Union liegt.

Hat TTIP überhaupt noch Aussicht auf Erfolg?

Donald Trump hat sich relativ klar geäußert – er hält nichts von Freihandelsabkommen im großen Stil. Wenn, dann will er lieber Einzelabkommen schließen. Das aber könnte Jahre in Anspruch nehmen. Darüber hinaus besitzt die Kommission für die EU das Verhandlungsmandat für Handelsverträge.

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