Schlichtungsstelle für Neuwagenkäufer : Alles auf dem Prüfstand

Auch die Befugnisse des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) werden geprüft.
Auch die Befugnisse des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) werden geprüft.

Regierung befasst sich mit Konsequenzen aus Abgas-Skandal

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26. Januar 2016, 08:00 Uhr

In der Affäre um manipulierte Abgas-Werte bei Volkswagen wollen Verbraucherschützer verhindern, dass der VW-Konzern mit zweierlei Maß misst: hier die US-Käufer, dort die europäischen Autobesitzer. Erst vor wenigen Tagen forderte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bei einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller, betroffene VW-Kunden in der EU müssten genauso entschädigt werden wie die Kunden in den USA. Dort bekommen sie je 1000 Dollar (knapp 1000 Euro), und zwar in Form von Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler. Auch kostenlose Pannenhilfe ist Teil dieses Paketes.

VW hält dem entgegen, die Situation in den USA sei nicht mit der Lage auf anderen Märkten vergleichbar. Beispielsweise müssten US-Kunden „wahrscheinlich länger auf geeignete Lösungen warten als in den meisten anderen Ländern“, sagte ein Sprecher. In den USA ist der Rückrufplan – anders als hierzulande – noch nicht geklärt. „Wir schnüren individuell für jeden Markt ein Maßnahmenpaket“, heißt es bei VW. Details dazu sind noch weitgehend unklar. Kostenlose Ersatzwagen gehören aber wohl dazu.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schlägt jetzt vor, eine unabhängige Schlichtungsstelle für Beschwerden von Neuwagenkäufern einzurichten. Das könnte es Verbrauchern leichter machen, ihre Rechte auch ohne Anwalt durchzusetzen.

Was die Autohersteller noch viel mehr interessieren dürfte, ist seine Idee, die Befugnisse des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zu beschneiden. Die Behörde erteilt bislang nicht nur die EG-Genehmigung für neue Fahrzeugtypen. Sie kontrolliert auch, ob Fahrzeuge, die bereits auf der Straße sind, die gleichen Abgasemissionswerte aufweisen, die bei der Genehmigung ermittelt worden waren. In dem Bericht aus dem Justizministerium heißt es: „Es wird zu prüfen sein, ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des KBA ergeben.“ Das klingt nach einem Misstrauensvotum. Und es wirft die Frage auf, wer künftig einzelne Aufgaben der Behörde übernehmen könnte.

Das Umweltbundesamt (UBA), das dem Bundesumweltministerium unterstellt ist, hat sich auf jeden Fall schon einmal in Stellung gebracht. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger hatte im Dezember angekündigt, ihre Behörde werde künftig eigene stichprobenartige Abgasmessungen durchführen, Das Umweltbundesamt kämpft schon seit Jahren mit einem Problem: Die Emissionswerte, die von den Fahrzeugherstellern veröffentlicht werden, passen in der Summe nicht so recht zur Schadstoffbelastung, die das UBA in der Luft misst.

Von dem Skandal betroffen sind jedoch nicht nur die Autobesitzer. Der Bericht aus dem Justizministerium befasst sich auch mit möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen von Anlegern, deren VW-Aktien an Wert verloren haben.  
 

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