Beifall von ADAC und Handelsverband : Vizekanzler Olaf Scholz: Konzerne müssen Diesel-Nachrüstungen zahlen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Autolobby nicht schonen. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Autolobby nicht schonen. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Der Vizekanzler stellt sich in der Frage der Finanzierung von Nachrüstungen von Diesel-Autos auf die Seite der Bürger.

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26. September 2018, 10:29 Uhr

Berlin | Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Diesel-Autos hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass die Autohersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld", sagte der Vizekanzler in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

"Wenn es um Fahrverbote in Deutschland geht, reden wir über die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürger", betonte Scholz. Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern die kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug."

Koalitionsgipfel am 1. Oktober

Es müsse sichergestellt sein, dass sie mit dem Auto auch künftig noch überall hinfahren können. "Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt." Das sei die Aufgabe von Politik, das sicherzustellen, betonte er mit Blick auf einen Koalitionsgipfel am 1. Oktober bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Ich glaube, dass wir eine große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben: Und dass die Industrie diese Verantwortung jetzt auch wahrnimmt, die sie hat: Sicherzustellen, dass man mit den Autos, mit denen man in Deutschland fährt, auch überall hinkommt."

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Zuvor waren Überlegungen bekannt geworden, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazu zahlen. Die SPD verlangt eine Finanzierung durch die Hersteller. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Autobauer hätten das Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß verursacht. Auch Scholz machte als zuständiger Finanzminister deutlich, dass die Autohersteller in der Pflicht seien, das Problem sei nicht mit Steuergeldern zu lösen.

ADAC und Handel: Hersteller in der Pflicht

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte, dass endlich Bewegung in die Frage der Hardware-Nachrüstung komme. Die Hersteller seien nun gefordert, alles zu unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der Deutschen Presse-Agentur. Verbraucher und Steuerzahler seien bereits hoch belastet. "Deswegen müssen Nachrüstungen nicht nur für Dienstwagenfahrer, sondern für alle Besitzer von Diesel-Pkw möglich sein, für die das sinnvoll ist." Letztlich gehe es für die Menschen um die Gewissheit, dass sie mit nachgerüsteten Diesel auch künftig in die Städte einfahren dürften.

Auch der deutsche Einzelhandel drängt auf eine schnelle Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller, um Fahrverbote in den Städten zu verhindern. Fahrverbote müssten verhindert werden, denn sie gefährdeten die Zukunft der Innenstädte, betonte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Der innerstädtische Handel ist angewiesen auf eine uneingeschränkte Erreichbarkeit der Geschäfte." Nach einer Umfrage des HDE befürchten 70 Prozent der betroffenen Handelsunternehmen erhebliche Umsatzverluste durch mögliche Fahrverbote, fast drei Viertel erwarten eine beschleunigte Abwanderung der Kunden in den E-Commerce.

Das jüngste Urteil zu Fahrverboten von 2019 an in Frankfurt am Main hatte neue Bewegung hin zu einer stärkeren Kostenübernahme der Hersteller gebracht. Merkel, die mehrfach gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun, dass – in begrenztem Umfang – neue Euro-5-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden könnten.

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