Bund fördert weltweit Projekte : Umweltförderung: Deutsches Steuergeld für Yaks in Kirgisistan

Zwei Yaks. Foto: imago/imagebroker
Zwei Yaks. Foto: imago/imagebroker

Was haben Yaks in Kirgisistan, Wälder um Münster und Kleinbauern im Amazonas-Gebiet gemeinsam? Sie alle profitieren von deutschem Steuergeld. Die Bundesregierung fördert zahlreiche Umweltprojekte in aller Welt. Nicht direkt, sondern über Naturschutzorganisationen. Gesamtvolumen in den vergangenen Jahren: mehr als eine viertel Milliarde Euro. Die FDP findet das fragwürdig.

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13. Mai 2019, 01:11 Uhr

Osnabrück | Das Geld floss oder fließt in Projekte, die entweder schon abgeschlossen sind, oder noch laufen. Die Zahlungen reichen teils mehrere Jahre zurück, grob überschlagen bis 2013. Das Bundesumweltministerium veröffentlichte jetzt auf Anfrage der FDP jetzt Details. Insgesamt geht es demnach um mehr als 260 Millionen Euro.

Die Vorhaben sind dabei so vielfältig wie die Regionen, in die das Geld floss. So taucht auf der Liste beispielsweise eine 4000 Hektar große Waldfläche südlich von Münster auf. Mit knapp drei Millionen Euro förderte das Bundeslandwirtschaftsministerium hier die Anpassung an den Klimawandel. Umgesetzt hat das der Nabu. Für den Schutz des Kiebitzes in Mecklenburg-Vorpommern bekam die Organisation 77.000 Euro

Foto: Patrick Pleul/ZB/dpa
Patrick Pleul
Foto: Patrick Pleul/ZB/dpa

.Neben Projekten in Deutschland gingen zahlreiche Mittel aber auch ins Ausland. So bekommt der deutsche Ableger der internationalen Umweltschutzorganisation WWF bis 2024 etwa 8,4 Millionen Euro, damit er sich um die „Erhaltung der Biodiversität in den nördlichen Regionen Russlands“ kümmert.

Für die Förderung „klimafreundlicher Konsum- und Produktionsweisen in Thailand, Indonesien und den Philippinen“ bekommt der WWF insgesamt 3,9 Millionen Euro. Ein Nabu-Projekt zur nachhaltigen Yak-Haltung in Kirgisistan bezuschusst das Umweltministerium mit etwa 155.000 Euro.

Als Geldgeber treten vor allem drei Bundesministerien in Erscheinung: neben dem Umweltressort auch das Landwirtschafts- und das Entwicklungsministerium. Vereinzelt wird auch das Bundesfamilienministerium genannt. Das finanziert sogenannte Bundesfreiwillige, die auch von den Organisationen eingesetzt werden. So erhielt Peta dafür 31.200 Euro – laut Übersicht die einzige Zuwendung an die Tierrechtler.

Die meisten Projektgelder vom Bund warb der WWF in den vergangenen Jahren ein. Hier eine Übersicht:

Was aus der Antwort nicht hervorgeht: Die Förderungen decken nicht die kompletten Kosten für die jeweiligen Projekte ab. Die Verbände beteiligen sich nach eigener Aussage auch mit Eigenanteilen, die bis zu 50 Prozent betragen können. Gewinne würden aus diesen Vorhaben nicht gezogen. Bliebe am Ende Geld übrig, fließe dies an den Bund zurück, heißt es beim WWF.

Beispielhaft für die Teilung der Kosten ist das größte Projekt, das vom Umweltministerium aufgeführt wird. In das Naturschutzprojekt „Mittlere Elbe“ in Sachsen-Anhalt flossen von 2001 bis 2019 demnach Bundesmittel in Höhe von 26,3 Millionen Euro.

Foto: dpa/Peter Endig
Peter Endig
Foto: dpa/Peter Endig

Laut WWF beträgt das Gesamtvolumen aber 35 Millionen Euro. Weitere Millionen steuern das Land Sachsen-Anhalt und der WWF selbst bei. Finanziert wurde davon unter anderem ein mehrere Kilometer langer Deich.

Bei der FDP sieht man diese Förderungen prinzipiell kritisch. Der Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen spricht von „fragwürdigen Naturschutzprojekten“. Busen sagt:

„Die korrekte Verwendung der Mittel, zum Beispiel für eine nachhaltige Yak-Haltung in Kirgisistan, kann nicht überprüft werden.“

Derartige Projekte gehörten auf den Prüfstand, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete. „Der Staat muss sorgsam mit Steuergeldern umgehen und darf diese nicht in dubiosen Naturschutzprojekten versickern lassen.“

So wird kontrolliert

Harte Vorwürfe von der Opposition. Das Bundesumweltministerium betont indes auf Nachfrage, dass die Umsetzung von Naturschutzprojekten im In- und Ausland nicht allein Aufgabe von Ministerien oder Behörden sei. „Der Bund hat ein hohes Interesse daran, dass solche Vorhaben umgesetzt werden, verfügt jedoch nicht über das entsprechende […] Know-How oder die personellen Ressourcen“, heißt es aus der Pressestelle. Aus Gründen der „Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ würden daher auch Organisationen außerhalb des Verwaltungsapparates einbezogen.

Aber warum Projekte in weit entfernten Erdteilen? „Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Eine in anderen Regionen der Welt vermiedene Tonne an Treibhausgasen wirkt sich in Deutschland genauso aus wie in anderen Ländern“, so das Ministerium.

Und wie soll – beispielsweise die Yak-Haltung in Kirgisistan – kontrolliert werden?

Foto: imago/Photocase
dinozzaver / Photocase
Foto: imago/Photocase

Offenbar auf dem Papier. Es werde generell ein Nachweis dafür eingefordert, dass die Steuergelder entsprechend der Bestimmung verwendet worden seien. Die Notwendigkeit der Ausgaben müssten nachgewiesen werden.

Käme es zu Unregelmäßigkeiten, könnten die Mittel zurückgefordert werden, einschließlich Zinsen. Oder das Projekt gleich ganz abgebrochen werden. Wie oft das in der Vergangenheit vorkam, kann das Ministerium auf Anfrage nicht beziffern.

Fragwürdige Projekte

Einige Projekte werfen weitergehende Fragen auf. So förderte das Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) mehrfach Projekte, die Positionen innerhalb der Bundesregierung eigentlich entgegenstehen: etwa zu einem verbindlichen Tierwohl-Siegel für eine umweltfreundliche Tierhaltung. Dafür bekam der Nabu 80.000 Euro. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lässt derzeit aber ein Tierwohl-Siegel für Fleischverpackungen entwickeln, das freiwillig sein soll.

Auch Aktivitäten bei der Reform der umstrittenen EU-Agrarsubventionen (GAP) finanziert das Bundesumweltministerium. So erhält der BUND noch bis November 2020 insgesamt fast 250.000 Euro. Name des Projektes: „GAP nach 2020: Für einen zukunftsfähigen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft – Umsetzung gesamtgesellschaftlicher Anforderungen.“

Foto: Jens Büttner/dpa
Jens Büttner
Foto: Jens Büttner/dpa

Der BUND hat in der Vergangenheit allerdings immer wieder die Agrarförderung in ihrer jetzigen Form abgelehnt. Überlegungen der Bundesagrarministerin zur GAP-Reform sehen die Naturschützer prinzipiell kritisch. Auch hier werden also mit Bundesmitteln Positionen gefördert, die gegen die Bundesregierung gehen.

Übrigens: Eine große Umweltorganisation erhielt in den vergangenen Jahren kein Geld: Greenpeace. „Wir wollen unsere Unabhängigkeit wahren, wir nehmen nur Geld von Einzelspendern“, heißt es dazu aus der Zentrale in Hamburg. Projekte stemme man selbst.

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