Auch Ministerien in Berlin gereinigt : Streit um Kurzarbeit und Kündigungen bei Piepenbrock

OS: Arbeitsgericht Osnabrück,  Verhandlung Ferrera dos Santos vs  Piepenbrock wegen Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall. 26.09.2018. Foto: Gert Westdörp
OS: Arbeitsgericht Osnabrück, Verhandlung Ferrera dos Santos vs Piepenbrock wegen Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall. 26.09.2018. Foto: Gert Westdörp

Zahlt das Osnabrücker Unternehmen Piepenbrock zu Unrecht Mitarbeitern in Berlin und Brandenburg Kurzarbeitergeld und setzt Betriebsrat unter Druck? Das zumindest sagt die Gewerkschaft. Auch zwei Ministerien in Berlin werden von Piepenbrock gereinigt.

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23. Mai 2020, 06:58 Uhr

Osnabrück | Die Gewerkschaft IG Bau ist alarmiert. Der norddeutsche Reinigungsdienstleister Piepenbrock zahlt nach Angaben der Gewerkschaft seit März zahlreichen seiner 650 Mitarbeiter in Berlin und Brandenburg Kurzarbeitergeld, ohne dass die dafür erforderliche Betriebsvereinbarung vorliegt. Zudem habe Piepenbrock mit Kündigungen gedroht, sollte der Betriebsrat Kurzarbeit nicht zustimmen. Das Osnabrücker Unternehmen wollte sich auf Nachfrage unserer Redaktion zu den Vorwürfen nicht äußern.

Streit um Aufstockung

Um die Rechtmäßigkeit der herrscht laut IG Bau nun Streit. Auf Nachfrage heißt es seitens der Gewerkschaft, es gehe ausschließlich um Mitarbeiter in Berlin und Brandenburg, von anderen Niederlassungen wisse man, dass Vereinbarungen mit den Betriebsräten über Kurzarbeit geschlossen wurden. Laut einer Mitteilung wird Kurzarbeit auch seitens der IG Bau und des Betriebsratsgremiums für Berlin und Brandenburg nicht grundsätzlich abgelehnt.

Solange die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung der Beschäftigtenvertreter jedoch nicht eingehalten werde, sei das Unternehmen weiterhin in der Pflicht, die Löhne der Beschäftigten in voller Höhe auszuzahlen. „Wir bereiten derzeit Klagen für unsere Mitglieder vor, damit sie an ihr Geld kommen. Die Corona-Krise setzt die Mitbestimmung nicht außer Kraft. Solange das Unternehmen nicht bereit ist, einen Schritt auf den Betriebsrat zuzugehen, kann es nicht an den Löhnen der Beschäftigten rütteln“, wird Gewerkschaftssekretärin Jana Müllner zitiert.

'Politische Mittagspause' mit Olaf Piepenbrock und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im Service Center der Piepenbrock Unternehmensgruppe in Osnabrück.
Gert Westdörp
"Politische Mittagspause" mit Olaf Piepenbrock und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im Service Center der Piepenbrock Unternehmensgruppe in Osnabrück.


Streitpunkt ist eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, die der Betriebsrat fordert. Aufgrund niedriger Lohnhöhen würden Reinigungskräfte sonst bei Bezug von Kurzarbeitergeld in Existenznöte geraten, so das Argument. „Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 85 Prozent ist durch Piepenbrock finanzierbar und wird auch anderswo praktiziert. Eine Aufstockung ist gerade im Niedriglohnbereich existenziell wichtig“, wird der Betriebsratsvorsitzende Frank Hartmann in der Mitteilung zitiert.

Zudem fühlt sich der Betriebsrat seitens des Unternehmens unter Druck gesetzt: „Parallel zu den Verhandlungen zu der Betriebsvereinbarung Kurzarbeit wurden uns 85 Anhörungen zur Kündigung von Mitarbeitern zugestellt. Entweder wir akzeptieren die Bedingungen der Unternehmensseite oder es würden alternativ fristlose Kündigungen ausgesprochen“, so Hartmann. Mit einer Einstweiligen Verfügung habe der Betriebsrat die bereits angelaufene Umsetzung der angedrohten Kündigungswelle gerichtlich über das Landesarbeitsgericht Berlin-verhindert.

Kritik seitens Die Linke

Auch in der Politik sorgt das Vorgehen des Osnabrücker Unternehmens für Unmut. Denn laut einer Anfrage von Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag, an die Bundesregierung ist die Unternehmensgruppe Piepenbrock 2020 und 2021 auch für die Reinigung des Verkehrsministeriums sowie des Innenministeriums zuständig. Meiser fordert: „Sollte gerichtlich bestätigt werden, dass das Unternehmen gegen Mitbestimmungsrechte verstoßen und massenhaft rechtswidrig Kündigungen ausgesprochen hat, muss das Unternehmen künftig auch keine Aufträge der öffentlichen Hand erhalten.“

Die Bundesregierung und hier insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), deren Ministerien von Piepenbrock gereinigt würden, seien in der Pflicht, sich jetzt für die Reinigungskräfte einzusetzen. „Sie müssen mit Nachdruck auf ihren Auftragnehmer Piepenbrock einwirken, die Kündigungen zurückzunehmen und über eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu verhandeln.“ Laut Meiser zeige der Fall die Folgen der Weigerung der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld in den ersten drei Monaten anzuheben. „Denn gerade in der Reinigungsbranche gibt es offenkundig viele Unternehmen, für die soziale Verantwortung ein Fremdwort ist.“

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