Verdacht auf Strafvereitelung : Staatsanwaltschaft lässt Räume von Zoll-Spezialeinheit durchsuchen

Verdacht auf Geldwäsche soll gar nicht oder verspätet an Polizei und Justiz weitergeleitet worden sein (Symbolbild).
Verdacht auf Geldwäsche soll gar nicht oder verspätet an Polizei und Justiz weitergeleitet worden sein (Symbolbild).

Eine Einheit in Köln soll Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Behörden weitergeleitet haben.

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14. Juli 2020, 12:17 Uhr

Osnabrück | Ermittler haben am Dienstag Räumlichkeiten der zur Bekämpfung von Geldwäsche eingerichteten Einheit des Zolls in Köln durchsucht. Es gehe dabei um den Verdacht auf Strafvereitelung im Amt, sagte ein Sprecher der in dem Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück. Die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) habe womöglich Hinweise von Banken auf Geldwäsche erst zu spät oder gar nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet. Ermittelt werde gegen unbekannt, sagte der Sprecher.

1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet

An der Durchsuchung seien zehn Polizisten und drei Staatsanwälte aus Osnabrück beteiligt gewesen. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Dem Bericht zufolge wurden insgesamt 1,7 Millionen Euro über Dutzende Konten bei drei deutschen Banken in afrikanische Staaten weitergeleitet. Die Geldinstitute hätten den Verdacht, dass die Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, dem Zoll gemeldet. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage den Bericht.

Auch der Zoll bestätigte den Durchsuchungsbeschluss. "Wichtig ist jetzt eine schnelle und gründliche Aufklärung des Sachverhalts", teilte ein Sprecher der Generalzolldirektion in Bonn mit. Daran werde sich die FIU "aktiv beteiligen". Das Bundesfinanzministerium forderte die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren und die Aufklärung aktiv zu unterstützen.

Kritik an Finanzaufsicht

Nach Ansicht von Transparency Deutschland ist die FIU "seit ihrer Ansiedlung beim Zoll vor drei Jahren chronisch überfordert, eine Fehlkonstruktion." Die Situation sei untragbar und berge erhebliche Sicherheitsrisiken. Die Finanzaufsicht habe wiederholt versagt, insgesamt mangele es an Kontrolle. Es liege jetzt im Verantwortungsbereich des Bundesfinanzministeriums, konsequent durchzugreifen.

Die FIU mit Sitz in Köln ist die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes und gehört zum deutschen Zoll. Sie kümmert sich unter anderem darum, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, aufzudecken und deren Unterstützung zu bekämpfen. Wenn etwa Finanzinstituten Transaktionen auffallen, übermitteln sie diese Fälle an die FIU.

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