Staatsfinanzen : Medienbericht: Neuer Ministeriumsbericht offenbart riesige Finanzlücken

Bundesfinanzminister Olaf Schoz (SPD).
Bundesfinanzminister Olaf Schoz (SPD).

Laut einem Bericht des "Spiegels" stehen dem Bund große Finanzierungslücken bevor.

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28. Februar 2020, 21:32 Uhr

Berlin/Hamburg | In den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen klaffen einem Medienbericht zufolge gewaltige Finanzierungslücken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf den neuen Tragfähigkeitsbericht. Diesen will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Regierungskreisen am 11. März im Bundeskabinett präsentieren. Aus dieser Quelle wurde am Freitag zudem betont, die Staatsfinanzen seien langfristig deutlich besser aufgestellt als noch vor wenigen Jahren.

Fehlen 140 Milliarden Euro?

Laut "Spiegel" fehlen den öffentlichen Kassen im schlimmsten Fall bis 2060 Mittel in Höhe von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das wären in absoluten Werten nach derzeitigem Stand rund 140 Milliarden Euro. In einem günstigeren Szenario sind es immer noch 1,49 Prozent des BIP oder 50 Milliarden Euro, wie das Nachrichtenmagazin schreibt.

Der Bericht des Ministeriums empfiehlt demzufolge, die Lücke nicht in einem Schritt zu schließen, sondern in Stufen verteilt über fünf Jahre. Im Negativszenario ergäbe sich ein Konsolidierungsbedarf von rund 30 Milliarden Euro im Jahr, im Positivszenario einer von zehn Milliarden Euro jährlich.

Längere Lebensarbeitszeit wirksames Instrument

Diese sogenannten Tragfähigkeitslücken sind laut "Spiegel" im Vergleich zum Bericht von 2016 noch größer geworden – trotz Dauerwachstum, Rekordbeschäftigung und Überschüssen. Der Tragfähigkeitsbericht misst, wie die Staatskasse auf die finanziellen Herausforderungen des demografischen Wandels vorbereitet ist. Als besonders wirksames Instrument, um die Finanzierungslücke zu schließen, nennt der Bericht eine längere Lebensarbeitszeit. Ein Jahr zusätzlich ab 2037 würde die Tragfähigkeitslücke um 0,44 Prozent des BIP mindern.

Dagegen hieß es aus Regierungskreisen in Berlin, die aktualisierten Berechnungen legten nahe, dass der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte deutlich später als in vergangenen Berichten projiziert die Schwelle von 60 Prozent wieder übersteigen könnte. Unter günstigen Annahmen bleibe der Schuldenstand voraussichtlich bis zum Jahr 2055 unterhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Selbst unter eher ungünstigen Annahmen würde der Schwellenwert frühestens um 2040 erreicht werden, hieß es.

Das Bundesfinanzministerium sehe sich durch den Tätigkeitsbericht darin bestätigt, seine "aktuelle investitionsorientierte Finanzpolitik fortzusetzen und weiter auszubauen", verlautete aus den Regierungskreisen. Zugleich wurde auf die Entlastungen in mehr als zehn Jahren für die Bürger verwiesen.

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