EuGH-Entscheidung zu Mängeln : Urteil: Kunden müssen sperrige Produkte nicht immer zurückschicken

Sperrige Gegenstände müssen nicht immer zurückgesendet werden, haben die EU-Richter entschieden.
Sperrige Gegenstände müssen nicht immer zurückgesendet werden, haben die EU-Richter entschieden.

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte sich mit einem Fall aus Deutschland beschäftigt.

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23. Mai 2019, 21:30 Uhr

Luxemburg | Sobald der Transport mit erheblichen Unannehmlichkeiten für den Käufer verbunden wären, müssten die Verkäufer sich darum kümmern, erklärten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-52/18). Sie hielten jedoch fest, dass es auf das jeweilige Produkt und den Einzelfall ankomme.

Fall aus Deutschland beschäftigte EU-Richter

Die obersten EU-Richter befassten sich mit einem Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte per Telefon ein Partyzelt bestellt – Ausmaße: fünf mal sechs Meter. Das Zelt war nach Meinung des Käufers jedoch mangelhaft, also verlangte er die Beseitigung des Schadens oder die Lieferung eines neuen Zeltes. Die Herstellerfirma lehnte das ab und bestritt die Mängel, es kam zum Rechtsstreit. (Weiterlesen: Kindersitze im Test – zwei fallen mit "mangelhaft" durch)

Das Amtsgericht Norderstedt hatte das Verfahren nach Luxemburg verwiesen da die Richter Zweifel hatten, ob der Mann verpflichtet sei, dem Verkäufer die Ware zurückzusenden.

Waschmaschine und Sofas

Alltäglichere sperrige Gegenstände, wie Waschmaschinen, Sofas oder große Fernseher werden in der Regel per Spedition geliefert. Bei Problemen, oder wenn zum Beispiel Internet-Käufer von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, holt eine Spedition die Ware auch wieder ab. (Weiterlesen: Das ist der beste Ketchup laut Stiftung Warentest)

Bislang zeigen sich Verkäufer eher bei kleinen Waren kulant, wie zum Beispiel Postern. Wenn Kunden Nachbesserung verlangen und Mängel reklamieren, schicken Verkäufer das Produkt oft erneut an den Käufer, der zudem die mangelhafte Erstlieferung behalten kann.

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