Gelockerte Einreisebestimmungen : 80.000 Saisonkräfte dürfen ins Land – Klöckner ruft zur freiwilligen Erntehilfe auf

Ausländische Erntehelfer dürfen unter Auflagen nach Deutschland kommen.
Ausländische Erntehelfer dürfen unter Auflagen nach Deutschland kommen.

Trotz genereller Einreisesperren dürfen begrenzte Kontingente von Saisonarbeitern kommen – unter Auflagen.

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02. April 2020, 06:31 Uhr

Berlin | Angesichts drohender Engpässe in der Landwirtschaft sollen 80.000 ausländische Saisonkräfte unter strengen Auflagen nach Deutschland eingeflogen werden. Um beim Ernten und anderen dringenden Feldarbeiten zu helfen, können im April und Mai je 40.000 Menschen kommen. Ergänzend sollen aus dem Inland möglichst jeweils 10.000 Helfer gewonnen werden – etwa Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber oder Kurzarbeiter wegen der Corona-Krise. Auf entsprechende Pläne verständigten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag. Darum war wegen kürzlich verhängter Einreiseverbote an den Grenzen gerungen worden.

Klöckner sprach von einer pragmatischen Lösung, die dem nötigen Infektionsschutz und der Erntesicherung Rechnung trage. Dies sei eine wichtige und gute Nachricht für die Bauern. "Denn die Ernte wartet nicht, auch Aussaaten kann man nicht verschieben." Seehofer sagte, die strengen Corona-Vorgaben träfen Bevölkerung und Wirtschaft hart, seien aber erforderlich, um die Infektionsketten zu unterbrechen. "Dabei ist es wichtig, Voraussetzungen zu schaffen, damit wir auch während der Pandemie Staat und Wirtschaft am Laufen halten."

Die Einigung im Detail

Deutschland will Erntehelfer unter Corona-Auflagen einfliegen

Konkret sollen die Arbeiter in den beiden Kontingenten für April und Mai nur in Gruppen und per Flugzeug einreisen – das soll stundenlange Busfahrten quer durch Europa vermeiden. Die Erntehelfer sollen nach Rückmeldungen der Landwirte ausgewählt werden. Die Bundespolizei legt in Abstimmung mit den Bauernverbänden fest, an welchen deutschen Flughäfen sie landen. Dort sollen sie nicht einzeln weiterfahren, sondern werden durch den Betrieb abgeholt. Bei der Einreise folgt ein Gesundheitscheck, die Ergebnisse bekommt das örtliche Gesundheitsamt.
Menschen, die neu anreisen, müssen dann in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten. Sie dürfen das Betriebsgelände nicht verlassen – die Regierung nennt dies eine "faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit". Es gilt eine zwingende Einteilung in Unterkunfts- und Arbeitsteams, so dass die Saisonkräfte in gleichen, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, maximal 20 Personen arbeiten. Dabei sind auch Mindestabstände einzuhalten. Mit Ausnahme von Familien sollen Zimmer in Unterkünften nur mit halber Kapazität belegt werden können.
Besucher sind auf den Betriebsgeländen verboten. Wäsche und Geschirr müssen bei mindestens 60 Grad gereinigt werden. Gemeinschaftsräume wie Küchen dürfen von einzelnen Arbeitergruppen nie gleichzeitig genutzt werden. Die Einhaltung der Regeln soll von den zuständigen Arbeitsschutzbehörden und vom Zoll kontrolliert werden. Die Regeln gehen auf Leitlinien des Robert-Koch-Instituts zurück. Gibt es einen begründeten Verdacht auf Infizierung, ist der Arbeitnehmer umgehend zu isolieren, ein Arzt muss ihn und auch das ganze Team testen.

Um eine rasche Virus-Ausbreitung in Deutschland zu verhindern, hatte das Innenministerium weitgehende Einreisebeschränkungen für Saisonarbeiter verhängt. Davon waren vor allem Helfer aus Rumänien betroffen. Bis zum Einreisestopp am 25. März waren schon rund 20 000 Saisonarbeiter im Land - sie können nach bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitsrecht auch länger hier bleiben. Doch der Bedarf ist höher. Daher wurden nun Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen vereinbart und zahlreiche begleitende Bedingungen festgelegt.

300.000 Helfer gesucht

Zudem rief Klöckner die Bundesbürger zur freiwilligen Teilnahme an der Ernte auf. "Es werden Helfer gebraucht", sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung für die Erntehilfe Hinzuverdienstgrenzen erweitert und weitere Erleichterungen im Arbeitsrecht beschlossen habe.

Auf die Kampagne www.daslandhilft.de, an der sich ihr Ministerium beteiligt, hätten sich bereits knapp 42.000 Menschen gemeldet. Benötigt würden aber 300.000 Helfer. Allerdings hatten Landwirte darauf hingewiesen, dass ungelernte deutsche Freiwillige die Saisonkräfte aus Osteuropa nur schwer gleichwertig ersetzen könnten.

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"Lebensmittelversorgungskette ist systemrelevant"

Unserer Redaktion sagte Klöckner, einheitliche Regelungen der Bundesländer bei den Hygienevorschriften in Lebensmittelproduktion und -handel seien dringend geboten. Ihr Ministerium entwickele derzeit Leitlinien zu Hygieneschutzkleidung und der Desinfektion von Flächen, an denen sich die Behörden vor Ort orientieren könnten. Einheitliche Regelungen müsse es auch geben, falls es einen Corona-Verdacht in Unternehmen der Ernährungs- und Lebensmittelindustrie gebe. "Es sollte nicht gleich der ganze Betrieb schließen müssen. Die Lebensmittelversorgungskette ist systemrelevant für uns – hier muss sensibel und flexibel vorgegangen werden", sagte Klöckner.

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