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Brief aus Karlsruhe : Überlasteter Generalbundesanwalt bittet Länder um Hilfe

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Vielzahl von Terrorverfahren bringen Bundesanwaltschaft an die Grenzen der Leistungsfähigkeit

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2017 | 11:43 Uhr

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich nach „Spiegel“-Informationen mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angefordert.

Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren „sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht“, zitiert das Magazin aus einem Brief Franks an die Minister, der vergangene Woche verschickt worden sein soll.

Darin bitte er die Ressortchefs „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Die Bekämpfung des Terrors und Verhinderung von Anschlägen sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“, so Frank.

Dem Bericht zufolge wurde der in Kopie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschickte Brief in Justizkreisen als ebenso beispiellos wie „unfassbar“ bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Als Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe wertete der „Spiegel“, dass der Generalbundesanwalt seit einiger Zeit zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgebe.

Den Brief wollte das Bundesjustizministerium heute auf Anfrage nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, die Bundesanwaltschaft habe im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Stellen bekommen und dieses Jahr noch einmal 10.

Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus. Die Behörde hat etwa 200 Mitarbeiter.

Ein Teil sind Staatsanwälte oder Richter aus den Ländern, die in der Regel für drei Jahre nach Karlsruhe abgeordnet werden.

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