Flüchtlinge : „Tatkräftiges Krisenmanagement gefordert“

Yasmin Fahimi: „Zurück zu einer geregelten Einwanderung.“
Yasmin Fahimi: „Zurück zu einer geregelten Einwanderung.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht den neuen Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Flüchtlingsfrage kritisch

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21. September 2015, 00:00 Uhr

Bundesinnenminister Thomas Maizière (CDU) gerät in der Flüchtlingskrise immer stärker in die Kritik. SPD-Vize Ralf Stegner fordert bereits seinen Rücktritt. Mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach unser Berliner Korrespondent Rasmus Buchsteiner.

Frau Fahimi, hat de Maizière noch das Vertrauen der Sozialdemokraten?

Fahimi: Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung. Die Politik muss jetzt beweisen, dass sie die nötigen Entscheidungen treffen kann, damit wir die Flüchtlingskrise bewältigen können. Wir müssen Unterkünfte schaffen, die Kommunen entlasten und zurückkehren zu einem geregelten Weg der Einwanderung. Dafür ist jetzt unbürokratisches und tatkräftiges Krisenmanagement gefordert von allen, auch von Thomas de Maizière. Mit der Entscheidung, Frank-Jürgen Weise an die Spitze des BAMF zu berufen, ist ein wichtiger Schritt getan.
 

Für Angela Merkel ist Asyl in Deutschland ein Grundrecht ohne Obergrenze. De Maizière schlägt jetzt feste Flüchtlingskontingente für jedes EU-Land vor.Was spricht dagegen?

Eine Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl wird es mit der SPD nicht geben. Unser Asylrecht ist die Folge des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte. Eine Verpflichtung, die wir nicht infrage stellen dürfen, wenn es mal schwieriger wird. Es ist aber eine faire Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa nötig. Wir brauchen jetzt Solidarität innerhalb Europas und gegenüber den Flüchtlingen.

Zerbricht Europa an der Flüchtlingskrise?

Nein. Natürlich befindet sich die EU gerade in einer Krise. Es ist ungewöhnlich, dass sich einzelne Staaten der Solidarität und dem Gemeinsinn verweigern. In den vergangenen 60 Jahren hat es Europa aber immer verstanden, auf Krisen zu reagieren. Es könnte so etwas wie eine Reifeprüfung für Europa werden. Deshalb baue ich darauf, dass wir wieder zu einem bessern, solidarischem Miteinander gelangen. Am Dienstag im Rat der Innenminister und am Mittwoch beim EU-Sondergipfel sind dazu erste Gelegenheiten.

Beim Flüchtlingsgipfel in dieser Woche soll auch der Streit über die Finanzhilfen des Bundes geklärt werden. Worauf können Länder und Kommunen hoffen?

Wir Sozialdemokraten sagen seit Monaten: Flüchtlingshilfe ist eine nationale Aufgabe. Deshalb muss der Bund strukturell und langfristig in die Finanzierung einsteigen. Die Länder, Städte und Gemeinden müssen sich darauf verlassen können, dass der Bund sie mit den Kosten für die Flüchtlinge nicht im Regen stehen lässt. Die Länder und Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass eine Stadt wählen muss, ob es ein Flüchtlingsheim baut oder ein Schwimmbad renoviert. Es geht hier nicht allein um Haushaltsdisziplin, wir würden damit die Integration und damit die Akzeptanz für Flüchtlinge gefährden.

Flüchtlinge, die nach dem Dublin-Vertrag eigentlich in einem anderen Land ihren Asylantrag hätten stellen müssen, sollen künftig dorthin zurückgeschickt werden, nur noch eine Fahrkarte und Reiseproviant erhalten. Trägt die SPD diesen Vorschlag mit?

Den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers sehe ich in mehreren Punkten kritisch. Einige SPD-Ressorts haben ja ebenfalls Einwände erhoben. Gerade weil so viele Menschen bei uns Hilfe suchen, müssen wir uns jetzt auf jene konzentrieren, die sie am meisten brauchen. Das bedeutet, dass wir jene, die keinen Asylgrund haben, konsequent in ihre Heimat zurückschicken müssen. Wer bereits zum dritten Mal vergeblich einen Folgeantrag auf Asyl bei uns stellt, darf nicht unnötig lange durch unsere Sozialsysteme geführt werden.

 

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