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Wegen Meineids : Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry

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Mehr als ein Jahr hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Frauke Petry ermittelt. Es geht darum, ob sie im Wahlprüfungsausschuss des Landes unter Eid falsch ausgesagt hat. Nun muss die Politikerin sich wohl vor Gericht verantworten.

svz.de von
erstellt am 04.Okt.2017 | 11:35 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen des Verdachts auf Meineid erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, teilte die Justizbehörde am Mittwoch in Dresden mit. Der Landtag hatte unlängst die Immunität von Petry aufgehoben. Sie war in der vergangenen Woche aus der Fraktion und der AfD ausgetreten.

Konkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014. Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft in Dresden hatte gegen die frühere AfD-Bundes- und Landesvorsitzende mehr als ein Jahr ermittelt. Ausgangspunkt waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden bereits im Mai eingestellt.

Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der damaligen AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen.

Petry hatte sich im Vorfeld auch selbst dafür ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie seinerzeit.

 

Nach Abgang Petrys: Abgeordneter verlässt AfD-Bundestagsfraktion

Die ehemalige AfD-Parteichefin Frauke Petry wird womöglich doch nicht allein als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen: Nach Informationen der „Bild“-Zeitung verlässt jetzt auch der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion.

Mieruch begründete seine Entscheidung demnach mit der nicht erfolgten Abgrenzung der Partei vom äußersten rechten Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Petry hatte bei der Bundestagswahl am 24. September in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat errungen. Nach der Wahl kündigte sie an, sie werde der AfD-Fraktion nicht angehören. Später verließ sie auch die Partei.

Mieruch gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Er ist Mitglied des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und gilt als Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell. Pretzell war zuletzt Vorsitzender der AfD-Fraktion im NRW-Landtag. Auch er hat die Partei inzwischen verlassen. Petry hatte beim AfD-Bundesparteitag im vergangenen April vergeblich versucht, eine Abstimmung über den von ihr befürworteten „realpolitischen Kurs“ der Partei herbeizuführen. Ob sie demnächst eine eigene Partei gründen will, ist noch offen.

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