Sachsen-Anhalt : Schüsse bei SEK-Einsatz gegen „Reichsbürger“

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Als „Reichsbürger“ widersetzt sich ein Mann einer Zwangsräumung. Zum zweiten Anlauf rückt die Polizei mit Spezialkräften an. Der 41-Jährige wehrt sich. Dann fallen Schüsse.

svz.de von
25. August 2016, 12:57 Uhr

Bei einer Zwangsräumung bei einem sogenannten Reichsbürger in Sachsen-Anhalt ist es zu einer Schießerei mit drei Verletzten gekommen. Der 41 Jahre alte Bewohner des Geländes in Reuden bei Zeitz wurde bei dem Schusswechsel am Donnerstag schwer verletzt, wie eine Polizeisprecherin in Halle sagte. Der Mann kam mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus. Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) seien leicht verletzt worden.

Sowohl der 41-Jährige als auch Polizisten hätten nach ersten Erkenntnissen geschossen. Von wem der Schusswechsel ausging, war den Angaben zufolge zunächst unklar. Experten des Landeskriminalamts begannen am Mittag damit, das Geschehen zu rekonstruieren.

Die Polizei war am Morgen mit einem Großaufgebot und SEK nach Reuden gekommen, um die Zwangsräumung durch einen Gerichtsvollzieher zu unterstützen. Ein erster Versuch sei am Vortag gescheitert, sagte die Polizeisprecherin weiter. Es sei um eine nicht beglichene Grundschuld gegangen.

Am Donnerstag seien neben dem 41-Jährigen rund 15 weitere Menschen auf dem Gelände gewesen. Sie hätten die angemeldeten Behördenvertreter mit Pflastersteinen und weiteren Gegenständen beworfen, wie die Polizei weiter mitteilte. Dann seien Schüsse gefallen. Der 41-Jährige sei Anhänger der sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht anerkennen.

Einer der verletzten SEK-Beamte habe eine Halsverletzung, die von der Schießerei herrühren könnte, sagte die Polizeisprecherin weiter. Der zweite Beamte sei von einem der Unterstützer gebissen worden.

Reichsbürger

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche Reichsbürger haben eigene Fantasiepapiere. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

In Hunderten Fällen haben sich die Behörden in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mit sogenannten Reichsbürgern beschäftigen müssen.

Allein in der Stadt Halle gab es rund 200 Fälle - zumeist ging es um die Verweigerung der Zahlung von Rundfunkgebühren.

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