Matthias Platzeck im Interview : „Russland braucht Mut zur Zivilgesellschaft“

<p>Matthias Platzeck ist Vorstandsvorsitzender des 'Deutsch-Russisches Forum e.V.' und ein charismatischer Plauderer. Hier  aufgenommen während einer Ausgabe der ZDF-Talksendung 'Maybrit Illner'.  </p>

Matthias Platzeck ist Vorstandsvorsitzender des "Deutsch-Russisches Forum e.V." und ein charismatischer Plauderer. Hier  aufgenommen während einer Ausgabe der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner". 

Ein Interview mit dem ehemaligen Brandenburgischen Ministerpräsidenten über aktuelle Entwicklungen zwischen Russland und Europa

svz.de von
10. April 2017, 05:00 Uhr

Als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums bemüht er sich um eine Verständigung mit Russland. Doch Kritiker werfen dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck vor, ein viel zu enges und unkritisches Verhältnis zur russischen Politik zu pflegen. Benjamin Lassiwe hat mit ihm gesprochem.

Herr Platzeck, wann haben Sie das letzte Mal Wladimir Putin getroffen?

Ich habe den russischen Präsidenten nur auf Veranstaltungen erlebt.

Was ist aus Ihrer Sicht das momentan Wichtigste in der deutschen Russlandpoliti

Es muss alles getan werden, dass die wahrnehmbare und spürbare Entfremdung von Deutschland und Russland nicht weiter Raum greift. Die Entfremdung wächst auf beiden Seiten. Ich halte das bei zwei so großen und wichtigen Ländern auf unserem Kontinent mit dieser gemeinsamen Geschichte und dieser kulturellen Verbindung für fatal. Entfremdung heißt, dass man immer weniger voneinander weiß, dass man dadurch auch schneller falschen Meldungen, Darstellungen und Ansichten aufsitzt. Das bringt erhöhte Gefährdungspotentiale mit sich. Es kann dahin führen, dass schwierige Situationen eskalieren. Deswegen bin ich dafür, dass wir im Verhältnis zu Russland Brücken begehbar halten und genau darum bemüht sich das Deutsch-Russische Forum.

Was meinen Sie damit?

Wir werden etwa im Juni eine Städtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar veranstalten, die wohl größte zivilgesellschaftliche Begegnung zwischen beiden Ländern dieses Jahr. Auch die Außenminister Gabriel und Lawrow werden dabei sein. Und sie werden vielleicht auch unseren Vorschlag aufnehmen und das Jahr 2017 / 2018 zum Jahr der regionalen und kommunalen Partnerschaften erklären. Ich halte es für wichtig, gerade in Zeiten, in denen auf der großen politischen Bühne wenig geht, Menschen zusammen zu bringen.

Wie weit darf der Kampf gegen Entfremdung gehen? Ist die Übernahme jeder Position gerechtfertigt, um einen besseren Kontakt zu bekommen?

Es ist nie alles gerechtfertigt. Aber trotzdem sollten wir viel Kraft, Ideen und Ressourcen aufwenden, um dieser Entfremdung zu begegnen. Deswegen organisieren wir auch, um einige Beispiele zu nennen , Medienforen mit jungen russischen Journalisten, wir machen Young-Leader-Seminare mit jungen Führungskräften beider Länder oder den Bundescup "Spielend russisch lernen" mit über 200 Schulen in Deutschland. Kurzum: Wir versuchen auf etlichen Ebenen, diesen Gedanken zu transportieren.

Frank-Walter Steinmeier hat stets die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Außenpolitik hervorgehoben. Wie sehr kann eine zivilgesellschaftliche Organisation das in Russland anmahnen?

Das machen wir permanent. Unsere Organisation arbeitet mit einem breiten Spektrum von Menschen und Initiativen in Russland. Wir sind einer der engsten Partner von Elena Nemirowskaja, die die Schule für gesellschaftliche Bildung führt, also eine Organisation, die leider nach der neuesten Moskauer Sichtweise als ausländischer Agent gilt. Aber auch mit der Gaidarstiftung, dem russischen Menschenrechtsbeauftragten Michail Fedotov und vielen anderen führen wir gemeinsame Veranstaltungen durch.

Was bedeutet es für Sie, dass Ihre Partner in Russland als ausländische Agenten gelten?


Das ist ein Zustand, der der Entwicklung Russlands nicht nützt. In jeder Rede sage ich, dass ich mir in Russland mehr Mut zur Zivilgesellschaft und nicht Angst vor derselben wünschen würde.

Wie nehmen Sie die Proteste der russischen Jugendlichen wahr?

Für mich sind sie ein Teil des Problemdreiecks, in dem Russland sich derzeit befindet. Neben den Jugendprotesten sehe ich die sehr schwierige wirtschaftliche Situation und die wachsende Terrorgefahr. Die russische Regierung wäre gut beraten, die Jugendproteste ernst zu nehmen. Denn wenn man sich die Forderungen der jungen Leute ansieht, geht es ihnen vorrangig um zwei Dinge: Um die Bekämpfung der Korruption und um die Frage, ob die Menschen noch eine Zukunft in diesem Land sehen. - Im Moment gibt es in der russischen politischen Öffentlichkeit zwei Richtungen damit umzugehen: Die einen tun das als Unbedachtheiten junger Leute ab, die anderen sehen darin ein ernstes Signal.

Bei den Protesten kam es zu Massenverhaftungen.

Vertreter vom russischen Menschenrechtsrat haben uns gesagt, dass alle Verhafteten mittlerweile aus den Gefängnissen entlassen wurden. Dass die russische Politik im Umgang mit den Protesten gespalten ist, sieht man daran, dass sie in einem Teil der Oblaste genehmigt wurden, in einem anderen nicht.

Ist Russland mit dem Versuch der Niederschlagung der Demonstrationen dabei, einen Fehler der DDR zu wiederholen?

Ich hoffe, sie machen es nicht. Wenn sie das täten, wäre es in der Tat ein Fehler. Denn die Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, sind die, die in 20 Jahren das Land gestalten und entwickeln sollen.

Sehen Sie Chancen dafür, dass es im Fall der Okkupation der Krim eine Lösung gibt?

Im Moment nicht. Von Egon Bahr wissen wir, dass es klug sein kann, zu Beginn von Verhandlungen nicht lösbare Probleme beiseite zu legen. Der Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten hätte nie verhandelt werden können, wenn beide darauf bestanden hätten, dass ausschließlich völkerrechtlich anerkannte Subjekte am Tisch sitzen. Die DDR war das damals nicht, sie war nicht international anerkannt. Trotzdem wurde der Vertrag letztlich erfolgreich ausverhandelt. Heute haben wir viele Themen, über die wir mit Russland reden müssten. Deswegen glaube ich, dass es gut wäre, das Thema Krim jetzt zu vertagen ohne damit den Zustand zu legitimieren.


Aber ließe man damit nicht die Ukraine im Stich?

Das glaube ich nicht. Lassen wir sie nicht vielmehr im Stich, wenn sich die Zustände fortsetzen, die wir jetzt haben? Tatsache ist, ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt in Russland kaum jemanden, der die Krim-Problematik anders sieht als Putin.

Aber müsste der Westen nicht gerade deswegen immer und immer wieder an die Okkupation erinnern?

Mehr als durch die Verlängerung der Sanktionen alle halbe Jahre kann man nicht daran erinnern. Und doch ist der Erfolg – vorsichtig formuliert – übersichtlich. Wenn ich Sanktionen verhänge, muss ich ein klares Ziel haben: Putin wird geläutert. Oder Putin steht es nicht durch. Oder, oder. Nichts davon wurde bewirkt. Vielmehr sind die politischen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie die militärische Eskalationsgefahr gewachsen und das innenpolitische Klima in Russland ist militaristischer und nationalistischer geworden.

Sagt man damit nicht allen Gewaltherrschern der Welt: Sanktionen kann man aussitzen?

Sowohl der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch sein Nachfolger Sigmar Gabriel haben gesagt: Wir müssen einen Mechanismus finden, um aus diesen Sanktionen herauszukommen. Ich halte es deswegen für vernünftig, Fortschritte im politischen Bereich an ein allmähliches Herausgehen aus den Sanktionen zu koppeln.

In Deutschland versteht man die Positionen von Matthias Platzeck nicht immer. Zum Beispiel, als Sie „Russia Today“ ein Interview gegeben haben....

Wer sich beim Thema Russland vor Missverständnissen oder bewussten Fehlinterpretationen fürchtet, sollte sich anderen Themen zuwenden. Ich höre immer wieder Beschwerden, dass bei „Russia Today“ nur die AfD oder Sarah Wagenknecht zu Wort kommen. Mit dem Chefredakteur habe ich darüber debattiert, und dann sagte der: Wir sprechen mit jedem. Deswegen habe ich zugesagt. Und bezeichnenderweise habe ich dann von überall gehört, dass man gegen den Inhalt dieses Interviews nichts sagen kann. Der Sender hat hohe Einschaltquoten – und da ist doch die Frage, ob man alle diese Menschen nur der AfD überlässt.

Was muss Russland aus Ihrer Sicht heute besser machen?

Vieles. Der Kernpunkt ist, dass das Land Mut zur Zivilgesellschaft entwickeln muss. Ich sehe dort Ängste, dass Zivilgesellschaft immer nur von draußen gesteuert wird. Und seit dem Kiewer Maidan ist diese Angst noch schlimmer geworden. Trotzdem sage ich den Russen mit der 3T -Theorie von Richard Florida: Die drei Grundbedingungen, um eine Gesellschaft zukunftsfähiger zu machen, sind Technologie, Talente und Toleranz, also eine offene Gesellschaft.

Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, dass wir die russischen Ängste vor einer Ausbreitung der NATO ernst nehmen sollten und umgekehrt sage ich den Russen: Wenn die baltischen Länder an eurer Grenze vor euch Angst haben, dann reicht es nicht, zu sagen, das sei grundlos. Da muss Russland politische Vertrauensarbeit leisten.

Wie sehen Sie die Truppenstationierung im Baltikum?


Davon halte ich nichts.

Was müssten die drei baltischen Staaten stattdessen machen?

Abgesehen davon, dass ich einen Angriff Russlands auf ein NATO -Land für völlig unwahrscheinlich halte, ist es wie bereits oben gesagt immer vor allem die Aufgabe des Größeren und Stärkeren, für Vertrauen zu sorgen.

Sind Sie ein Botschafter Russlands?

Ich bin ein Botschafter einer möglichst guten Beziehung zwischen Deutschland, Europa und Russland. Keines der vor uns liegenden Probleme, ob die wachsende Terrorgefahren, die Flüchtlingsfragen, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, der Klimawandel, eine tragfähige Sicherheitsarchitektur in Europa uswusf. werden wir ohne oder gegen Russland lösen können. Deshalb tue ich, was ich tue. Ich möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass unsere Kinder und Enkel auch das Glück haben, dass meine Generation hatte - in Frieden zu leben.

Wir danken für dieses Gespräch.

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