Fall Sig Sauer : Regeln für Waffenexporte haben Schlupflöcher

till_maj_0539 von 13. April 2018, 20:45 Uhr

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Im wesentlichen regeln zwei Gesetze die Regeln zum Waffenexport: das Grundgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Im wesentlichen regeln zwei Gesetze die Regeln zum Waffenexport: das Grundgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Mehr als 36.000 Waffen sollen illegal nach Kolumbien exportiert worden sein. Wie kann das passieren?

Im Fall mutmaßlicher illegaler Lieferungen von mehr als 36.000 Pistolen nach Kolumbien könnte es für Sig Sauer bei einem Schuldspruch teuer werden. Gut 12 Millionen Euro will die Staatsanwaltschaft Kiel dann nämlich bei dem Unternehmen einziehen. Dabei geht es dem Sprecher Axel Bieler zufolge um das gesamte Geld, das die Eckernförder mit dem Geschäft eingenommen haben. „Gewinne, die durch eine strafbare Handlung gemacht werden, sind einzuziehen“, erläuterte Bieler. Der Fall um Waffen-Exporte „Made in Germany“ nimmt mit der Anklage erneut Fahrt auf. Denn nicht nur Sig Sauer steht im Fokus der Justiz. So wird gegen frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch im nächsten Monat ein Strafverfahren eröffnet. Dabei geht es um Gewehre, die in Regionen von Mexiko und in Hände von Menschen gelangten, in die sie nie hätten gelangen dürfen. Kritiker sehen die Probleme unter anderem in der deutschen Gesetzgebung. Denn die hiesigen Regeln für den Waffenexport gelten mit als die strengsten der Welt. Doch haben diese Regeln mehr als nur einen Haken. Welche Gesetze regeln den Waffenexport – und welche Schlupflöcher haben sie? Grundgesetz „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen“, so heißt es im Grundgesetz, „dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“. Das Nähere regele ein Bundesgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffenkontrollgesetz Es verbietet Exporte, wenn „die Gefahr besteht“, dass die Waffen „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg“ verwendet werden.   Das erste Problem: Dieser Absatz im Grundgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz gelten eben nur für Kriegswaffen. Pistolen – wie jene von Sig Sauer – fallen nicht darunter. Auch Güter, die sich sowohl militärisch wie auch zivil nutzen lassen, sind nicht davon betroffen. Für sie ist das Außenwirtschaftsgesetz zuständig – doch das ist aus Sicht der Kritiker eben nicht so restriktiv ausgelegt wie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Kriegswaffengesetz gilt nur innerhalb Deutschlands. Ab dem Frankfurter Flughafen, schimpft Jürgen Grässlin von der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, greife das Außenwirtschaftsgesetz – und das soll den Außenhandel fördern. „Man müsste ein Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen“, sagt er – mit der Betonung auf Kontrolle. Das zweite Problem: Auch bei Kriegswaffen erweisen sich die Regeln mitunter als zahnlos. So sorgte zuletzt unter anderem Rheinmetall durch ein Joint-Venture mit dem südafrikanischen Denel-Konzern für Schlagzeilen. Das Joint-Venture stellt Sprengköpfe her. Waffen, die in Deutschland unter das Kriegswaffenexport-Gesetz fallen. Rheinmetall-Denel hat seinen Sitz in Südafrika, produziert wird außerhalb Deutschlands. Die Zielmärkte sind nach eigenen Angaben Asien, der Nahe Osten, Südamerika sowie Südafrika und afrikanische Länder. Nach den politischen Grundsätze der Bundesregierung wird der Export von Kriegswaffen in Staaten, die weder EU- noch Nato-Mitglied sind, grundsätzlich erst einmal nicht genehmigt. Sowohl bei Kriegs- wie auch bei Rüstungsgütern müssen Exporteure zudem Angaben zum Verbleib der Waffen machen. Darum geht es nun auch im Fall Sig Sauer. Laut Staatsanwaltschaft seien die Pistolen in Kolumbien gelandet, obwohl die Mitarbeiter des Unternehmens den deutschen Genehmigungsbehörden angegeben hätten, die Pistolen seien für ein Sig-Sauer-Schwesterunternehmen in den USA bestimmt – und sollten auch da verbleiben. Laut Bieler hätten die Verantwortlichen jedoch gewusst, dass dies nicht der Fall sein wird....

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