GroKo-Verhandlungen : Zwergenaufstand bei der SPD

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Frust in der SPD über das Sondierungsergebnis bleibt nicht auf die Jusos beschränkt. Kann Schulz Partei überzeugen?

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15. Januar 2018, 05:00 Uhr

Heute startet SPD-Chef Martin Schulz in NRW seine GroKo-Werbetournee. Klar ist: Will er am kommenden Sonntag grünes Licht des Sonderparteitags in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierung erhalten, muss Schulz noch jede Menge Überzeugungsarbeit leisten.

Den ersten Dämpfer verpassten ihm am Sonnabend die Genossen in Sachsen-Anhalt. Der Landesparteitag in Wernigerode entschied mit einer Stimme Mehrheit, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU die Rote Karte zu zeigen, stellte sich hinter die „No GroKo“-Kampagne der Jusos. Zwar schickt die Sachsen-Anhalt-SPD nur sieben der 600 Delegierten zum Sonderparteitag in einer Woche in Bonn. Gleichwohl ist das ‚Nein‘ aus dem Harz-Städtchen bitter für Schulz. Statt Rückenwind für seine Überzeugungsarbeit bekommt er einen überraschenden Schlag in die Magengrube.

Der Frust in der SPD über das Sondierungsergebnis bleibt nicht auf die Jusos beschränkt. Auch viele Top-Funktionäre sind unzufrieden und stellen Bedingungen: Er sei zwar für Koalitionsverhandlungen, sagt Parteivize Ralf Stegner gestern. „Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, forderte er eine Festlegung beim Parteitag am 21. Januar. GroKo-Skeptikerin Malu Dreyer, Schulz-Vize und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, erklärt, man werde in Koalitionsverhandlungen „über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen“. SPD-Vize Natascha Kohnen sagt gestern: „Für uns bleibt eine stärkere Beteiligung für absolute Spitzenverdiener, wodurch das Steuersystem gerechter würde, auf dem Tisch.“ Auch beim Thema bezahlbares Wohnen „müssen wir nachlegen“.

Der GroKo-Zoff geht weiter. Die Spitzen von CDU und CSU schäumen und wollen von Nachbesserungen nichts wissen. „Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen“, erteilt CDU-Vize Thomas Strobl den Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen über Bürgerversicherung, Steuererhöhungen und das Ende der sachgrundlosen Befristung eine klare Absage. Auch Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) winkt ab: „Natürlich gilt alles“ aus dem Sondierungspapier, sagt er gestern. Die 28 Seiten starke Vereinbarung sei doch „fast schon ein Koalitionsvertrag“.

Für besonderen Frust bei den Genossen sorgt der Jubel in der CSU über die Obergrenze für Flüchtlinge, heißt es im Sondierungspapier doch, es sollten maximal 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen. „Dass jetzt CSU-Politiker herumrennen und hinausposaunen, es gebe die Obergrenze, ist schlicht falsch und belastet die Chancen dafür, dass eine Große Koalition gelingen kann“, keilt SPD-Vize Natascha Kohnen gestern zurück. Das Asylrecht bleibe unangetastet. Noch problematischer für Schulz ist, dass von den eigenen Top-Funktionären das Sondierungsergebnis kleingeredet und Nachbesserungen verlangt werden.

Kommentar “Demontage statt geschlossene Reihen“ von Tobias Schmidt

Es sieht nicht danach aus, als wollten sich die Genossen in einer neuen Großen Koalition ihrer Verantwortung stellen. Dass die Jusos Stimmung gegen die GroKo machen, gehört zum Selbstverständnis des Parteinachwuchses. Unverständlich ist, dass viele gestandene Politiker am selbst ausgehandelten Ergebnis herummäkeln, lauthals Nachbesserungen fordern, die Parteichef Schulz vor dem entscheidenden Parteitag am Sonntag nicht garantieren kann. Demontage statt geschlossene Reihen – so machen sich die Genossen selbst klein und liefern der Union eine Steilvorlage, an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten zu zweifeln. Einmal mehr erweckt Schulz den Eindruck, er habe seinen Laden nicht im Griff. Um die Chance auf eine stabile Regierung nicht zu verspielen, muss sich die SPD schnellstmöglich besinnen. Schulz steht nach den Sondierungen keinesfalls mit leeren Händen da. Er müsste es seinen Leuten nur auch mal sagen und die Kakofonie in den eigenen Reihen beenden. Sonst lässt er die GroKo noch gegen die Wand fahren.
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