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Renten-Streit : Zuschüsse zu Betriebsrente gegen Altersarmut

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rund 60 Prozent der Beschäftigten haben eine Anwartschaft auf Betriebsrenten. Künftig sollten es 80 Prozent sein.

svz.de von
erstellt am 16.Apr.2016 | 16:00 Uhr

Zur Bekämpfung von Altersarmut will die Koalition die Betriebsrente stärken. Besonders in kleinen und mittleren Unternehmen solle die betriebliche Altersvorsorge weiter verbreitet werden, so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestern. Es reiche nicht, das Rentenniveau zu stabilisieren, sagte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Union und SPD hatten eine große Rentenreform zur Sicherung der Altersvorsorge angekündigt.

Konkrete Vorschläge zur betrieblichen Altersvorsorge finden sich in Gutachten, die nun das Arbeits- und das Finanzministerium veröffentlichten. Mehrere Unionsabgeordnete um Weiß legten ein eigenes Konzept vor. Rund 60 Prozent der Beschäftigten haben eine Anwartschaft auf Betriebsrenten. Künftig sollten es 80 Prozent sein, sagte Weiß.

Laut den von Nahles beauftragten Gutachtern könnte eine Einbindung von Betriebsrenten in Tarifverträge zu einem Aufschwung führen: „Von den Tarifparteien vorstrukturierte und rechtlich geprüfte Versorgungslösungen beenden die Komplexität in der bAV und verschaffen den betroffenen Unternehmen einfachste und risikofreie Lösungen.“ Geringverdiener könnten künftig mittels eines Förderbetrags gezielter unterstützt werden.

Das Finanzministerium befürwortet einen entsprechenden Vorschlag von Experten um den Würzburger Professor Dirk Kiesewetter. Dieser Zuschuss soll zum Großteil vom Staat, zu einem kleineren Teil vom Arbeitgeber bezahlt werden. Auch die Gruppe um Weiß schlägt Zuschüsse für Geringverdiener vor.

Gibt es Wahlkampf-Streit um das beste Renten-Konzept? Volker Kauder hält nichts davon. „Wir alle sollten versuchen, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. In der Vergangenheit ist das meist gelungen und wir sind gut damit gefahren“, sagte der Unionsfraktionschef. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister wollen nun mit den Sozialpartnern über mögliche Lösungen im Kampf gegen Altersarmut beraten – Ausgang ungewiss. Im Herbst soll der Alterssicherungsbericht des Sozialministeriums vorliegen.

Die SPD-Linke schraubt die Erwartungen an eine Rentenreform in die Höhe. „Wir müssen das Rentenniveau dauerhaft bei über 50 Prozent stabilisieren“, forderte Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, gestern. „Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Armut bedroht sein.“ Wenn es nach der SPD gehe, müsse eine Reform nicht bis nach der Bundestagswahl warten. Das Rentenniveau wird ohne Reformen von heute 47,5 Prozent auf 44,6 Prozent im Jahr 2029 zurückgehen. Die Überlegungen für ein Rentenkonzept haben gerade erst begonnen.


 

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