Konzept zur zivilen Verteidigung : Zurück zur Wehrpflicht?

Rekruten der Bundeswehr beim öffentlichen Gelöbnis: Das neue Zivilschutzkonzept sieht die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor.
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Rekruten der Bundeswehr beim öffentlichen Gelöbnis: Das neue Zivilschutzkonzept sieht die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor.

Wirbel um Konzept zur zivilen Verteidigung. Verdeckte Angriffe sind derzeit die größte Bedrohung Deutschlands

Die Bundesregierung sieht verdeckte Attacken durch staatliche oder nichtstaatliche Angreifer als derzeit größte Bedrohung für die Bundesrepublik. Das geht aus der von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unterzeichneten Beschlussvorlage für die neue „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) hervor, die heute vom Kabinett verabschiedet werden soll. Sogenannte hybride Attacken können oft nicht sofort erkannt und klar einem Urheber zugerechnet werden. Gedankenspiele über ein Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht in dem neuen Konzept lösten in der SPD Skepsis und in der Opposition Ablehnung aus.

Eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht wird in einem Passus des vertraulichen Konzeptentwurfs ins Spiel gebracht, in dem es um zivile Unterstützung der Streitkräfte geht, falls Deutschland im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. Unter dem Stichpunkt Post heißt es: „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet“. Auch an die notwendigen Unterkünfte wird gedacht: Bei einem Wiederaufleben der Wehrpflicht entstehe ziviler „Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur“. Im Klartext: Private Firmen müssten wohl bei der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) nannte die Debatte hypothetisch. „Die Wehrpflicht wäre denkbar bei einer gravierenden, lang andauernden Gefahrenlage wie im Kalten Krieg“. Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf de Maizière Panikmache vor: „Es ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, die Bevölkerung gedanklich durch Hamsterkäufe und die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Angst zu versetzen.“

Die Verbraucher haben bislang gelassen auf die Empfehlung reagiert, Lebensmittelvorräte für den Krisenfall anzulegen. Ein Sprecher des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels sagte: „Wir stellen kein großartig verändertes Einkaufsverhalten bei den Kunden fest.“ Massenhafte Hamsterkäufe seien relativ unwahrscheinlich.

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