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STREITBAR : Zurück in die Vergangenheit: AfD und DSF

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Warum die Populisten der AfD den Schulterschluss mit Putins Reich(tum) suchen.

svz.de von
erstellt am 12.Dez.2015 | 16:00 Uhr

Wenn man zwischen dem wutbürgerlichen Geschrei über „Altparteien“ und „Blockparteien“ oder „Lügenpresse“ und „Pinocchiopresse“, das AFD-Spitze, -Mitläufer und -Sympathisanten gerne intonieren, eine Klage richtig herausfiltert, dann lautet sie in etwa so: Rechtspopulisten würden in Deutschland anders behandelt als der linke Rand oder die Antifa.

Was die AfD angeht, wird diese Ungleichbehandlung vielleicht langsam beendet. In Sachsen-Anhalt beobachtet der Verfassungsschutz die sogenannte Alternative für Deutschland immerhin bereits über öffentlich zugängliche Quellen und der neue thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer schließt nicht aus, dass seine Mitarbeiter die Rechtspopulisten bald ebenfalls ins Visier nehmen werden.

Damit würde es ihnen bald so gehen wie der Linkspartei, die immer mal wieder unter Beobachtung stand oder in Teilen noch steht. Wahrscheinlich wird aber auch diese emanzipatorische Maßnahme weder der Partei noch ihrem Umfeld schmecken. Populisten sind halt schwer zu befriedigen, sogar dann, wenn sie bekommen, wonach sie verlangen.

Gründe, den blauen Sumpf unter die Lupe zu nehmen, gibt es reichlich. Die Verfassungsschützer müssten für einen großen Teil ihrer Recherchen nicht einmal das Haus verlassen, sondern einfach nur die offizielle Facebook-Seite der Partei aufsuchen. Tagelang bleibt dort etwa eine solche Wortmeldung eines Sympathisanten stehen: „Wir brauchen wieder so eine Studententruppe aus den 70ern, die diese Demokratur ins Wanken bringt und alles reinigt. Wenn die nicht abtreten wollen, werden dann welche aus dem bürgerlichen Sektor dafür sorgen, dass sie es tun werden, weil das wird am Ende die Apokalypse für die etablierte Verbrecherbande.“ (Anm.d.Red: Wir haben uns erlaubt, zwecks Lesbarkeit ein paar Korrekturen an Interpunktion und Orthographie vorzunehmen.)

Dieser völlig ungetarnte Wunsch nach einer rechten Terrororganisation ist bei der AfD auf Facebook ebenso salonfähig wie die Forderung, kritische Journalisten eines Tages zu ermorden. Was passiert, wenn man sich mit der Partei pointiert auseinandersetzt, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das konservative Haus hatte vor kurzem seinen Blick mal nach rechts gewandt und festgestellt, dass sich rund um Pegida und AfD der „Nukleus einer Bürgerkriegspartei“ gebildet habe. Deshalb wurde dem Autor bei Facebook mitgeteilt, er gehöre „eines Tages dafür gerichtet“. Es bedarf großer Verrenkungen, zu leugnen, dass diese sprachliche Gewalt nichts mit bereits realer Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte zu tun habe.

Zu diesen Verrenkungen ist die AfD fähig. Und auch die Logik wird ganz rechts mitunter arg strapaziert. Denn gleichzeitig schaffen AfD- Funktionäre es, ihre Kritiker mitverantwortlich für Anschläge auf Parteibüros oder Autos zu machen, während ihre Schreihälse natürlich nichts mit brennenden Asylunterkünften zu tun haben.

Aber nicht nur Aggressivität liegt dem Milieu. Im Moment jammert die AfD, bis die Ohren bluten. Larmoyanz haben die AfDler ebenfalls im Repertoire. Wie ein Obdachloser bettelt die Partei gerade jeden um ein paar Euro an, der sich auf ihre Internetseiten verirrt. Denn nach einer Änderung des Parteiengesetz’ wird den Rechtspopulisten ihr obskurer „Goldshop“ keine nennenswerten Einkünfte mehr bringen. Es muss dringend Kohle her.

Natürlich jammert auch das Fußvolk mit, was skurrile Blüten treiben kann: „Angesichts dieser finanziellen Katastrophe sollte der Vorstand der AfD auch unbedingt eine Anfrage auf Unterstützung an Wladimir Putin stellen“, schreibt leicht ungelenk ein Facebook-Nutzer auf der AfD-Seite.

Und hier schlummert der nächste Anfangsverdacht, der eine Beobachtung der AfD rechtfertigt. So absurd ist die Idee nämlich leider nicht. Russland und die AfD – da geht was. Denn ebenfalls auf der AfD-Facebookseite berichtet Parteivorstand Georg Pazderski vor wenigen Tagen von einem netten Plausch in der russischen Botschaft in Berlin. Dazu gibt es ein Foto mit dem russischen Gesandten Oleg Krasnitzky. Wörtlich heißt es: „Bekräftigt wurde von beiden Seiten (Anm: AfD und Russland), dass in der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltige Lösungen zu den Konflikten sowohl in Syrien als auch in der Ukraine nur unter Einbeziehung und auf Augenhöhe mit Russland gefunden werden könnten.“

Aufhorchen lässt die Formulierung, dass die Gespräche mit den Vertretern der russischen Botschaft „wie gewohnt sehr konstruktiv“ waren. Das klingt nicht nur wie eine Meldung des staatlichen Fernsehens der untergegangenen DDR, sondern wirft die Frage auf, ob die AfD sich nicht selbst zum Satelliten Moskaus wie einst die DDR gemacht hat. „Wie gewohnt“ bedeutet, dass solche Gespräche öfter stattfinden.

Bereits vor einem Jahr wurden die ersten Kontakte zwischen den Rechten und Putins Leuten in Berlin bekannt. Der brandenburgische Fraktionschef Alexander Gauland und drei weitere Parteivertreter waren damals sogar vom Botschafter persönlich begrüßt worden. „Es spricht nichts gegen einen regelmäßigen konstruktiven Austausch mit den Russen“, sagte Gauland damals.

Was aber hat eine deutsche Partei dort verloren? Vielleicht werden Kreditbedingungen besprochen. Der französische Front National Marine Le Pens, der vor einer Woche einen beängstigenden Wahlsieg bei den Regionalwahlen errang, hat solche Verhandlungen bereits erfolgreich abgeschlossen. Ebenfalls vor etwa einem Jahr deckte ein investigatives Onlineportal in Frankreich auf, dass die „First Czech Russian Bank“ (FCRB) den Rechtsauslegern einen Millionenkredit gewährte. Neun Millionen Euro räumte Le Pen ein, dass es um insgesamt 40 Millionen Euro ging, erfuhren die Journalisten aus Führungskreisen des Front National. Die FAZ berichtete damals „Putin-Vertrauter finanziert Front National“. Die FCRB gehört Roman Popov, der einst Finanzchef eines russischen Gaskonzerns war.

Le Pen nahm nicht nur Geld, sondern dankte dem Spender. Putin sei ein Verteidiger christlicher Werte und lasse sich nicht von der Lobby der Homosexuellen unterjochen, sagte sie.

Auch die AfD gibt sich betont putinfreundlich. Auf ihrem jüngsten Parteitag in Hannover beschloss sie eine Resolution des Bundesvorstands, in der es heißt: „Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im Kampf gegen den islamischen Terror.“ Botschaftsbesucher Alexander Gauland sagte außerdem: „Es kann nicht sein, dass man gegen Russland eine Politik in Europa macht. Das muss aufhören!“

Logisch, dass die AfD die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Überfalls fordert.

Ist die AfD ein Sprachrohr Putins? Ist eine deutsche Partei, die im Angesicht der sogenannten Flüchtlingskrise gerade gewaltige Umfragewerte hat, gar von Moskau gesteuert? Ist die AfD in Deutschland etwa die ausländische Agentenorganisation, vor der sich Putin in Moskau fürchtet, weshalb er dort mit diesem Etikett reihenweise Oppositionsgruppen und Nichtregierungsorganisationen verbieten lässt?

Es gibt jedenfalls einen Anfangsverdacht, der eine flächendeckende Beobachtung der AfD nötig macht. Je schneller, je besser.

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