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Streitbar : Zur Einigkeit gezwungen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mit viel Glück kann sich die Trump-Wahl als positiver Entwicklungsschub für das Not leidende Europa erweisen, meint Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 28.Jan.2017 | 16:00 Uhr

Auch wenn es sich nicht jeder eingestehen mag: Dass Europa über Jahrzehnte hinweg ein Kontinent des Friedens, des Wohlstands und der politischen Stabilität war, verdankt es den Vereinigten Staaten von Amerika. Anders als die Sowjetunion kamen die Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs als Befreier nach Europa. Sogar die Nation, die den fürchterlichsten Krieg der Geschichte und den Holocaust anzettelte, wurde nur formal besetzt. Ins Nachkriegsdeutschland (West) brachten die Amerikaner die Demokratie. Sie schufen so die Möglichkeit, die französisch-deutsche Erbfeindschaft zu begraben und die Europäische Union zu gründen, der bei allem Verdruss und allen Fehlern ein unschätzbar großes Verdienst gebührt: Ihre Mitglieder verhandeln mit- und schießen nicht aufeinander. Wie anders haben sich da die Sowjets in den Staaten verhalten, die sie sich einverleibten? Während Amerika Westdeutschland von seinen Werten überzeugte, zwang die Sowjetunion Ostdeutschland und viele andere eroberte Länder in die Gefolgschaft.

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Blockkonfrontation standen die USA auch für die neuen osteuropäischen Bündnispartner als mächtigster Nato-Staat ein. Von der Atlantikküste bis an die russische Grenze reichte das Versprechen militärischen Beistands im Falle des Falles. Unter diesem Schutzschirm konnten die Union und ihre Mitgliedsländer ihren Wohlstand mehren, gesellschaftliche Fortschritte realisieren und ihren jungen Generationen gute Ausbildungen verschaffen. Das Europa offener Grenzen, des freien Marktes und der Freizügigkeit von Menschen hat den USA verdammt viel zu verdanken.

Die Europäische Union hat gerade sehr viele Probleme am Hals: Mit dem Brexit werden sich die kommenden Jahre Divisionen von Beamten Brüssels, aller EU-Staaten und Großbritanniens herumplagen müssen. Es gilt – zum ersten Mal in der Geschichte des Staatenbundes – den Austritt eines Mitglieds zu verhandeln. Auch abgekochte Verwaltungsprofis und Spitzenbeamte glauben nicht, dass das, wie in den Verträgen vorgesehen, binnen zwei Jahren klappen kann. Im Zuge des autokratischen Rucks, den Ost- und Westeuropa (und natürlich die USA) gerade erleben, kann es schlimmstenfalls sein, dass eine baldige französische Präsidentin Marine Le Pen die Weichen auf Austritt ihres Landes stellt. Hinzu kommen die Flüchtlings- und die Währungskrise. Wenn man ein Scheitern der Union als möglich bezeichnen würde, wäre das noch euphemistisch.

Mit Donald Trumps Amtsübernahme ist nun ein neues, gewaltiges Problem hinzugekommen. Sollte Europa nicht an seiner inneren Multikrise zerbrechen, könnte es auch scheitern, weil der amerikanische Schutz weg ist und die Nato zerlegt wird. Daran sollte nach den ersten Auftritten Trumps im Amt niemand mehr zweifeln. Wie die meisten europäischen Probleme, ist auch dieses eines, das einen langen Vorlauf hat. Schon seit vielen Jahren haben amerikanische Regierungen die Nato-Partner immer wieder an eine Verabredung des Bündnisses erinnert: Jeder Nato-Staat soll mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Viele europäische Länder tun das nicht. Deutschland, der größte und wirtschaftlich leistungsfähigste Staat des Kontinents, gibt nur 1,2 Prozent seines BIP aus. Auch jeder transatlantisch ausgerichtete Präsident in Washington hätte es schwer, seinen Wählern zu erklären, warum US-Soldaten für vertragsbrüchige Europäer Kopf und Kragen in einer neuaufgelegten kaltkriegsähnlichen Konfrontation mit Russland riskieren sollten.

So zwingt Trumps außenpolitischer Kurs Europa zu Entscheidungen. Erkennen wir an, dass Demokratien aktiv und mitunter auch bewaffnet geschützt werden müssen? Und erkennen wir damit konkret an, dass das Bedrohungsgefühl, das Polen und die baltischen Staaten wegen der russischen Destabilisierungspolitik und des Kriegs in der Ukraine plagt, keine Paranoia ist, sondern gerechtfertigt?

Sollte sich die EU zu zwei Ja durchringen, würde die Arbeit erst beginnen. Klar ist, alles wird teuer: Falls europäische Regierungen überhaupt eine Chance haben, Trump davon zu überzeugen, dass eine Verteidigung Europas auch im Interesse seiner „America First“-Doktrin liegt, und sie ihm belastbare Zusicherungen abringen, wird das viel Geld kosten. Noch viel mehr Geld und politische Mühen würde der schlimmere und leider auch wahrscheinlichere Fall kosten, der entsteht, wenn die europäischen Verteidigungspolitiker zu dem Schluss kommen müssten, dass die Regierung Trump kein verlässlicher Partner ist – egal wie viel eigenes Engagement sie zuvor angeboten hätten. Dann nämlich müsste die EU ein ganzes politisches Feld neu entstehen lassen: eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.

Das klingt, wenn man im Moment auf Europa und seine multiplen Krisenherde schaut, unerreichbar, ja absurd. Andererseits: Man würde etwas mit Perspektive schaffen, etwas, das mehr ist als nur eine hektische Krisenreaktion. Würde der transatlantische Riss Auslöser einer erfolgreichen Gründung einer europäischen Verteidigungsinstitution – sei es nun mit einem Kommissar in Brüssel, oder in Form eines Bündnisses, das auch Staaten ohne Unions-Mitgliedschaft einschließt – dann wäre endlich mal wieder eine positive Geschichte auf dem alten Kontinent geschrieben worden. Wer weiß schon, wie mulmig es uns wird, wenn wir die gefühlte Sicherheit der Nachkriegsjahrzehnte wirklich verlieren und wir die Augen davor nicht mehr verschließen können? So etwas kann Kräfte freisetzen. Es kann allerdings auch lähmen und den Niedergang der EU beschleunigen.

Mit viel Glück kann sich die Trump-Wahl als positiver Entwicklungsschub für das Not leidende Europa erweisen. Zwar schickte bereits Obama die USA auf den Pfad der außenpolitischen Isolation, doch Trumps Ankündigungen gehen bekanntlich erheblich weiter. Sogar ein Handelskrieg mit Strafzöllen zwischen Europa und Amerika ist möglich. Es geht dann nicht mehr „nur“ um die Sicherheit in einigen europäischen Staaten nahe Russlands, die wenige Millionen Einwohner haben, sondern um Arbeitsplätze und Wohlstand in ganz Europa.

So wie die militärischen Fakten, die Washington jetzt schaffen könnte, eine militärische Strategie Europas als Reaktion erfordern, würden natürlich auch die ökonomischen Verwerfungen eines Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten eine koordinierte Antwort Europas erfordern. Das kann kein Mitgliedsland alleine, dafür braucht es die Union mit derzeit 510 Millionen Einwohnern (USA: 320 Millionen). Wer weiß? Vielleicht hat Trump, der den Zusammenbruch der EU wünscht, unfreiwillig den Grundstein für ihre gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gelegt.

Vielleicht setzt das alles so etwas wie Schwarmintelligenz frei. Vielleicht dämpfen die neuen und düsteren Perspektiven jenseits des Atlantiks die Lust, es auch hier mit populistischen Anführern zu versuchen. Vielleicht verhagelt Trumps Sieg Marine Le Pen und ihrem Front National die französischen Präsidentschaftswahlen im April und Mai. Dann könnte auch die sogenannte Alternative für Deutschland einpacken.

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