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Pkw-Maut : Zukunftsmodell oder Murks

vom
Aus der Onlineredaktion

Hintergründe zur Bundestagsentscheidung über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt

Die überarbeitete Pkw-Maut hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag hat gestern grünes Licht gegeben. „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuvor noch einmal für seine Pläne geworben, die unter dem Strich keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer bringen sollen. Doch in den Ländern formiert sich Widerstand. Hintergründe zur Infrastrukturabgabe.

Kann die Pkw-Maut noch kippen?
Theoretisch ja. Der Bundestag hat den Plänen zugestimmt. Letztlich fügte sich auch die SPD der Koalitionsdisziplin. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Die Länderkammer kann das Vorhaben zwar nicht direkt kippen, aber das Projekt auf die lange Bank schieben, indem sie den Vermittlungsausschuss anruft. Sollte es dort bis zum Sommer keinen Kompromiss geben, wäre das Gesetz gekippt – wie alle Vorhaben, die es vor der Bundestagswahl nicht mehr ins Bundesgesetzblatt geschafft haben.

Wie wahrscheinlich ist die Anrufung des Ausschusses?
Eine Mehrheit im Bundesrat hat bereits Maut-Ausnahmen für Grenzregionen gefordert. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wären 31 Stimmen in der Länderkammer erforderlich. Bisher haben sich das Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen. Gemeinsam kommen sie auf 27 Stimmen.

Wie funktioniert die Pkw-Maut?
Alle Autofahrer müssen sie zahlen – Inländer wie Ausländer. Für Fahrer aus dem Ausland gibt es verschiedene Vignetten, für Wagenhalter aus Deutschland kostet die Pkw-Maut im Schnitt 67 Euro, maximal 130 Euro. Die Höhe richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Für inländische Fahrer gibt es eine Entlastung über die Kfz-Steuer, sodass Mehrbelastungen unter dem Strich vermieden werden. Motorräder und Elektroautos sind von der Maut ausgenommen. Für Oldtimer mit H-Kennzeichen wird der Höchstsatz von 130 Euro fällig.

Wann würde die Pkw-Maut starten?
Frühestens 2018. Hintergrund ist, dass Ausschreibung und Aufbau des Mautsystems noch einen gewissen Vorlauf benötigen. Es wird erwartet, dass rund 50 Millionen Kfz-Steuerbescheide neu gefasst werden müssen. Im Gesetz waren nach Rücksprache mit der EU-Kommission noch zwei Punkte geändert worden.

Wie viel Einnahmen bringt die Pkw-Maut?
Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass zunächst einmal 3,97 Millionen Euro brutto eingenommen werden, 834 Millionen davon entfallen auf ausländische Fahrzeuge. Davon müssen Systemkosten von circa 200 Millionen Euro abgezogen werden, sowie weitere 100 Millionen Euro für die weitere Steuerentlastung schadstoffarmer Pkw. Unter dem Strich bleiben jährliche Mehreinnahmen von zirka 524 Millionen Euro.

Wird die Pkw-Maut womöglich bald erhöht?
Mehrfach hat die Bundesregierung Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer ausgeschlossen. Das Schicksal der Pkw-Maut nach der Bundestagswahl ist offen. Die Grünen pochen darauf, sie im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder abzuschaffen. Bei einer Neuauflage der Großen Koalition würde wohl nicht mehr an den Plänen gerüttelt.
 

Kommentar "Noch nicht am Ziel" von Rasmus Buchsteiner

 Verkehrsminister Alexander Dobrindt wähnt sich schon fast am Ziel. Doch könnte er seine Rechnung ohne die sozialdemokratisch geführten Länder gemacht haben. Deren Ministerpräsidenten sitzen im Augenblick an einem ziemlich langen Hebel. Kommt es bei der nächsten Sitzung des Bundesrats zur Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil einige Länder noch Ausnahmen für ihre Grenzregionen durchsetzen wollen, ist es möglich, dass das Projekt am Ende doch noch scheitert. Dann nämlich, wenn es nicht gelänge, einen Kompromiss zu schnüren, und angesichts der nahenden Bundestagswahl keine Möglichkeit mehr für weiteres Verhandeln bliebe. Dobrindt wird jede Menge Verhandlungsgeschick beweisen müssen, will er die Länderfront der Maut-Gegner noch aufbrechen.

 

Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht

 
Strassennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich.

Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

drohende Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

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