CDU und Grüne : Zukunftsmodell für Berlin?

Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender , Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bü 90/Die Grünen) und CDU-Fraktionschef Guido Wolf gestern bei den ersten Sondierungen zu Schwarz-Grün
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Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender , Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bü 90/Die Grünen) und CDU-Fraktionschef Guido Wolf gestern bei den ersten Sondierungen zu Schwarz-Grün

Merkels schwarz-grüne Option und die Annäherung im „Ländle“

svz.de von
31. März 2016, 08:00 Uhr

Es wäre eine politische Sensation. Ein Bündnis der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg – gestern stellten die Christdemokraten die Weichen für die Koalitionsverhandlungen. Grün-Schwarz im Ländle, eine mögliche Regierungskonstellation, die Angela Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 neue Optionen verschaffen könnte, natürlich mit umgekehrter Rollenverteilung.

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust hatte es in der Hansestadt vorgemacht und als erster CDU-Mann eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene geführt. Als 2014 dann das Bündnis von CDU und Grünen in Hessen zustande gekommen war, galt ein solches Modell auch für Berlin nicht mehr als illusorisch. „Neugierig“ schaue man auf Hessen, hatte damals CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärt. „Wenn Schwarz-Grün in Hessen bis 2017 erfolgreich arbeitet, wird es selbstverständlich auch eine Option für den Bund sein“, lautete seine Prognose.
Doch nach der Bundestagswahl 2013 scheiterte der Versuch bereits im Ansatz, kamen sich Union und Grüne bei Sondierungsgesprächen nicht näher. Mit dabei am Verhandlungstisch in der Parlamentarischen Gesellschaft war damals im Oktober bereits Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Statt Schwarz-Grün wurden schließlich Union und SPD Koalitionspartner und regieren seitdem gemeinsam in der Großen Koalition.

Stück für Stück hat Merkel ihre Partei modernisiert, nach links gerückt und alte Zöpfe abgeschnitten. Die „Klimakanzlerin“ rückte das Thema Erderwärmung auf die Tagesordnung, setzte nach dem Atomunglück von Fukushima die Energiewende und den vorzeitigen Atomausstieg durch. Mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise hat Merkel auch eine der wohl letzten großen Hürden beseitigt, die zuletzt einem schwarz-grünen Bündnis in Berlin im Weg gestanden hatten. Schwächelt die FDP weiter und würde es am Abend der Bundestagswahl 2017 nicht mit den Liberalen für eine Koalition reichen, wohl aber mit den Grünen, wäre dies für Merkel und Co. eine ernsthafte Option. Die Begeisterung für eine Fortsetzung der Großen Koalition hält sich auf beiden Seiten, bei Union und SPD, deutlich in Grenzen.

Schon seit Bonner Zeiten gibt es enge Verbindungen zwischen Abgeordneten von Union und Grünen. Argwöhnisch beobachtete damals der frühere Bundeskanzler und CDU-Chef Helmut Kohl wie sich die sogenannten Jungen Wilden aus der Unionsfraktion mit Grünen Parlamentariern zunächst heimlich, später dann öffentlich zum Meinungsaustausch beim Italiener trafen. Die schwarz-grüne „Pizza-Connection“, zu der auch der heutige Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und andere heutige Merkel-Vertraute gehörten, gilt als Ursprung schwarz-grüner Annäherung und Gedankenspiele.

Höchste Zeit für Schwarz-Grün auch im Bund? Bedeutet das mögliche Regierungsbündnis in Stuttgart jetzt Rückenwind auch für eine Koalition von Union und Grünen in Berlin?

„Eine Öffnung zu den Grünen und eine schwarz-grüne Bundesregierung sind schon lange Zeit überfällig“, sagt der frühere Generalsekretär und Vordenker der CDU, Heiner Geißler. Die Partei müsse sich auf ihr Fundament stützen. „Die CDU hat mehr Berührungspunkte mit den Grünen als mit den Sozialdemokraten.“

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