Zivilgesellschaft stärken

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Drei Fragen an Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

von
01. März 2015, 15:22 Uhr

Wie gefährlich ist die Lage?
Strässer: Wer Opposition macht gegen das System Putin, lebt nicht ungefährlich. Dass aber Gegner auf offener Straße erschossen werden, ist eine erschreckende Eskalation. Es herrscht ein Klima der Angst.
Inwieweit trägt Putin eine Mitverantwortung?
Wir nehmen insgesamt wahr, dass Putin nichts dazu tut, die Stellung der Zivilgesellschaft zu stärken. Er bekennt sich nicht dazu, dass es eine Opposition geben muss, weil das was mit demokratischer Entwicklung zu tun hat.
Wie müssen Kanzlerin und Bundesregierung agieren?
Es ist richtig, dass die Kanzlerin Putin klar aufgefordert hat, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären. Wir müssen die Signale an die Zivilgesellschaft verstärken, dass wir sie so gut wie möglich unterstützen.

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