Macron in Berlin : Ziemlich beste Freunde?

Erste Reise gleich nach Berlin: Angela Merkel empfängt Emmanuel Macron
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Erste Reise gleich nach Berlin: Angela Merkel empfängt Emmanuel Macron

Schulterschluss von Merkel und Macron in Berlin. Wo Kanzlerin und Präsident an einem Strang ziehen – und wo Streit droht

svz.de von
15. Mai 2017, 21:00 Uhr

Angela Merkel und Emmanuel Macron: Werden die erfahrene Kanzlerin und der frisch gekürte französische Präsident das neue Dreamteam der EU, das der Gemeinschaft neuen Schwung gibt? Finden sich bald wieder „ziemlich beste Freunde“ in Berlin und Paris? Einen Tag nach seinem Amtsantritt flog Macron gestern zum Antrittsbesuch an die Spree. Vom Temperament und Charakter sollte es bei „Mercron“ besser passen als bei „Merkozy“: Kühl kalkulierend statt impulsiv, die Aufgaben konzeptionell anpacken: Diese Herangehenswei-se eint beide. Ein Überblick über die deutsch-französische Agenda von Tobias Schmidt.


DER POLITISCHE KALENDER
Macron hat längst Kontakte zu Merkels Beratern geknüpft, der Neustart wird geplant. Doch noch steht der Élysée-Chef ohne Parlamentsmehrheit da. Ein klares Regierungsmandat ist Voraussetzung dafür, damit Macron seine Reformhausaufgaben daheim anpacken kann und so seine Glaubwürdigkeit beweist. In Deutschland wird im September die neue Regierung gewählt. Vorher dürfte es keinen großen europäischen Wurf geben.

SICHERHEITS- UND AUSSENPOLITIK
Ein stärkeres Zusammengehen in der Verteidigung ist schon angestoßen worden und soll mit Hochdruck ausgebaut werden. Nachgedacht wird etwa über ein gemeinsames Lufttransportkommando. Bislang bremsten die Briten die Verzahnung der europäischen Sicherheitspolitik aus, erst gestern verhinderten sie einen Beschluss für ein Europäisches Hauptquartier. Zu den außenpolitischen Gedankenspielen in Paris und Berlin zählt eine Zusammenlegung von Botschaften oder gemeinsame Sonderbeauftragte in verschiedenen Weltregionen sowie gemeinsame Vertreter in internationalen Gremien. Nichts davon ist indes spruchreif. Auf Fortschritte drängen beide Länder beim gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und einer europäischen Asylpolitik.

EUROZONE
Hier prallen zwei Welten aufeinander. Macron will die Währungsunion im Eiltempo auf eine neue Ebene heben, mit einem eigenen Budget, einem eigenen Wirtschafts- und Finanzminister und einem eigenen Parlament ausstatten. Eine gemeinsame Wachstumspolitik – mit Geld auch vom deutschen Steuerzahler – statt einer von Stabilitätskriterien festgelegten Sparpolitik, so lässt sich der Ansatz zusammenfassen.

WIRTSCHAFT UND BINNENMARKT
Macron hat eine Reform à la Gerhard Schröder angekündigt, will das Arbeitsrecht flexibilisieren, um längere Arbeitszeiten zu ermöglichen und Kündigungen zu erleichtern. Das hat die volle Rückendeckung der Kanzlerin.

Mit einer gemeinsamen Initiative im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit könnten die Reformen flankiert werden.

Zum Schutz des EU-Binnenmarktes vor Dumpingprodukten oder ausländischen Übernahmen strategischer Industrien soll es rasch erste Vereinbarungen geben.

Einen deutsch-französischen Investitionsfonds, für den sich Außenminister Gabriel stark macht, hat für Berlin hingegen keine Priorität.

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