zur Navigation springen

Ex-Kanzleramtsminister : Zieht Pofalla die Notbremse?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Immer mehr Druck auf Ex-Kanzleramtsminister wegen geplantem Wechsel zur Bahn

svz.de von
erstellt am 08.Jan.2014 | 00:35 Uhr

Am Nachmittag die Überraschung: Bahnchef Rüdiger Grube bricht erstmals sein Schweigen, meldet sich gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht offiziell per Presseerklärung zu Wort. Ende März soll Grube dem Aufsichtsrat des Konzerns in dessen nächster regulärer Sitzung ein neues Konzept für den Bereich „Wirtschaft, Politik und Regulierung“ vorlegen und „einen Personalvorschlag“ unterbreiten, wie es heißt. „Selbstverständlich entscheidet allein der Aufsichtsrat über organisatorische und personelle Veränderungen im Konzernvorstand“, heißt es zudem in der gemeinsamen Erklärung. Kein Wort von Grubes Wunschkandidaten Ronald Pofalla, keine Rede von einem neu zu schaffenden Vorstandsposten. Es gehe darum, eine Nachfolge für den altersbedingt ausscheidenden Parteifreund Pofallas, Georg Brunnhuber, zu finden und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Der bisherige Sonderbeaufragte der Bahn für politische Kontakte ist jedoch kein Vorstand der Bahn. Noch am Sonntag hatte Felcht erklärt, der Aufsichtsrat habe keine Kenntnis von einer geplanten Vorstandserweiterung.

Bahn frei für Ronald Pofalla? Oder eine kleine Lösung, am Ende ohne den früheren Kanzleramtschef? Der Personalpoker um Kanzlerin Angela Merkels bisher engsten Vertrauten geht munter weiter – Pofalla schweigt. Zieht er am Ende zurück, um die quälende Personaldebatte zu beenden? „Ronald Pofalla muss die Notbremse ziehen. Der Ruf von Politikern ist schlecht genug“, fordert der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi.

Unterdessen wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen für den Wechsel von Ministern und Staatssekretären von der Politik in die Wirtschaft immer lauter. Klar geregelte Karenzzeiten, wie sie für Beamte für einen Wechsel gesetzlich geregelt sind, sollten künftig auch für Regierungsmitglieder gelten, verlangt nicht nur die Opposition. Bereits in der kommenden Woche wollen die Grünen im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Was wird aus Pofalla? Das Ringen um den Wechsel geht weiter.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen