Eingriff in Journalismus : Zeitung als Orientierungshilfe gegen „Fake News“

Winfried Kretschmann Regierungschef von Baden-Württemberg (Grüne)
Winfried Kretschmann Regierungschef von Baden-Württemberg (Grüne)

Verleger beklagen auf Jahreskongress staatlichen Eingriff in Journalismus

svz.de von
19. September 2017, 08:00 Uhr

Die deutschen Zeitungsverleger haben auf ihrem Jahreskongress in Stuttgart einen „staatlichen Eingriff in den freien Lokal- und Regionaljournalismus“ beklagt. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, kritisierte, dass etwa mit Steuermitteln Amtsblätter finanziert würden, die lokalen und regionalen Zeitungen inhaltlich Konkurrenz machen. Da sei „eine Grenze überschritten“. Es brauche die Vielfalt der privaten Angebote, meinte der Chef des Axel-Springer-Verlags. Der BDZV wolle dagegen ebenso vorgehen wie gegen städtische Online-Angebote und die News-Apps einiger Stadtwerke, die publizistische Angebote aufgebaut hätten.

Bei dem Kongress mit rund 400 Teilnehmern beklagte Döpfner gestern zudem, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Presse Konkurrenz mache. „Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt.“

Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) räumte ein, dass die Politik sich den Problemen der Verleger annehmen müsse. Dazu gehöre auch die Diskussion über eine Einschränkung der textlichen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet. „Wir müssen immer schauen, dass die Balance stimmt“, sagte er. Zudem wolle er auch die Städte und Kommunen auffordern, sich bei der Herausgabe von Amtsblättern auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.

Die Tageszeitungen bezeichnete Kretschmann als unverzichtbare Orientierungshilfe in Zeiten von „Fake News“, Lügen und Hass im Internet. „Wir sind auf die Zeitungen existenziell angewiesen“, sagte er. Für eine funktionierende Demokratie sei eine kritische und selbstkritische Presse fundamental.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) prangerte mit Blick auf das Treffen die Arbeitsbedingungen in Redaktionen an. „Weiterhin die Redaktionen personell auszudünnen oder gar zu schließen, ist keine Lösung, um Qualitätsjournalismus zu erhalten“, monierte der DJV.

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