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Streitbar Cyberkrieg : Zeit für den Gegenschlag

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wladimir Putin will den Westen als Wertegemeinschaft zerstören – und bedient sich dazu der Mittel des Cyberkrieges, analysiert Jan-Philipp Hein.

Wir sind im Krieg. Den erkennt man nicht mehr nur daran, dass Panzer durch Straßen rollen, Geschosse in Häuserwänden einschlagen und Militärs vor betont coolen CNN-Reportern Durchhalteparolen raushauen. Krieg sieht heute mitunter ganz anders aus. Was wir gerade erleben, sind die Feldzüge des digitalen Zeitalters.

Wie die funktionieren, hat vor vier Jahren der Generalstabschef der russischen Streitkräfte in einer Grundsatzrede erläutert. Im 21. Jahrhundert, so Waleri Wassiljewitsch Gerassimow 2013, werde die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwimmen. Staaten würden Kriege nicht mehr formell erklären und sie würden nicht mehr nur durch Feuerkraft, sondern durch „den breit gestreuten Einsatz von Desinformation“ gewonnen, ließ der oberste Militär Russlands wissen. „Hybrider Krieg“ nennt die NATO diese renovierte russische Militärstrategie. Ein anderer Begriff lautet „nichtlineare Kriegsführung“.

Vor einigen Tagen verfolgten Millionen Menschen weltweit den Auftritt des im Mai von US-Präsident Donald Trump gefeuerten FBI-Chefs James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Die meisten Medien inszenierten die Anhörung als eine Art Showdown. Den Regeln des modernen Medienbetriebs entsprechend wurde die dreistündige Befragung als der entscheidende Akt einer persönlichen Fehde dargestellt, die das Aufeinanderprallen völlig konträrer Charaktere sei: Präsident vs. Beamter, Narzisst vs. pflichtbewusster Pedant oder Heißsporn vs. Stratege. Doch es geht nicht um Trump gegen Comey. Die Sache ist viel größer. Es geht um die Grundfesten der amerikanischen Demokratie, der einzigen westlichen Führungsmacht. Und damit geht es um den Westen an sich. Um uns.

Immer wieder führte Comey aus, wie der Präsident ihn – den aus guten Gründen unabhängigen FBI-Boss – in mehreren persönlichen Gesprächen und Telefonaten erst abhängig machen wollte, ihm dann Loyalität abverlangte und schließlich die Einstellung der Ermittlungen gegen seinen geschassten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn forderte – so jedenfalls verstand der damalige FBI-Chef die ungelenken Bemühungen des US-Präsidenten, die dem noch viel Ärger bereiten werden. Das alles ist verstörend und schockierend. Offenbar sitzt im Weißen Haus ein Mann an der Spitze, der entweder keine Ahnung davon hat, wie die Institutionen eines demokratischen Rechtsstaats sich zueinander verhalten, oder – schlimmer noch – der sich selbst für außerhalb dieses Geflechts stehend hält.

„Die Russen haben 2016 in unsere Wahlen eingegriffen“

Dennoch war eine andere Aussage des ehemaligen obersten Kriminalermittlers der USA viel dramatischer. In einem der wenigen Momente, die sich nicht mit dem Kammerspiel zwischen ihm und Trump beschäftigten, überbrachte Comey der amerikanischen Bevölkerung die russische Kriegserklärung: „Die Russen haben 2016 in unsere Wahlen eingegriffen“, sagte er. Das sei mit Vorsatz und mit viel technischer Raffinesse geschehen, von „überwältigenden technischen Anstrengungen“ sprach Comey gar. Schließlich: „Es war eine aktive von der Spitze der russischen Regierung betriebene Kampagne. Daran gibt es keine Zweifel.“ Doch für diesen Krieg gegen die Nation, auf deren Wohlergehen Trump seinen Amtseid schwor, interessiert sich der Präsident nicht. Ihn treiben lediglich die Ermittlungen um, die die Verstrickungen seiner engsten Mitarbeiter mit russischen Stellen betreffen. Der Oberste Befehlshaber will die „Wolke“, wie er das nennt, über sich loswerden, die ihn am Regieren hindere. Auf der Wolke steht „Russland“.

Was will der Kreml erreichen? Putins Bemühungen zielen seit Jahren darauf ab, den Westen als Wertegemeinschaft von Staaten, in denen Demokratie, Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz praktiziert werden, zu schwächen und letztlich auseinanderbrechen zu lassen. Denn es ist – immer noch – dieser Block demokratischer Staaten, der sich den hegemonialen Gelüsten des Kreml hier und da entgegenstemmt: zwar nicht entschieden genug, aber immerhin.

Zu diesem Zweck unterhält die russische Regierung als journalistische Angebote getarnte Propagandasender, die raffiniert darin sind, Zweifel zu säen. Anders als zu Sowjetzeiten vermitteln Stationen wie „Sputnik“ oder „Russia Today“ nicht das Bild eines dem Westen überlegenen Russland. Stattdessen werden die Kräfte darauf konzentriert, westliche Regierungen, Parteien, Journalisten und Medien als korrupt, verlogen und bigott darzustellen. Der Kern der vom Kreml ausgesandten Botschaft lautet: Ihr seid nicht besser als wir, sondern tut nur so. Wir hingegen heucheln nicht einmal, besonders transparent, besonders demokratisch oder besonders rechtsstaatlich zu sein.

Neben den Staatsmedien bedient sich Russland außerdem einer Armee von Online-Trollen, die in den Sozialen Medien Ereignisse, die Russlands Interessen berühren, aggressiv und im Sinne der Staatsführung kommentieren. Immer wieder tauchen Berichte von Aussteigern auf, die den schlauchenden Schichtbetrieb in den Trollfabriken schildern.

Außerdem, auch das ist nicht neu, unterhält das Putin-Regime vielfältige Kontakte zu populistischen Bewegungen, die innerhalb der westlichen Staaten antiwestlich agieren – in Deutschland etwa die AfD, in England die für den Brexit maßgeblich mitverantwortliche Partei UKIP, in Österreich die FPÖ oder in Frankreich der Front National, der sich sogar über millionenschwere finanzielle Zuwendungen aus dem Umfeld der russischen Führung freuen konnte.

Als den wichtigsten neuralgischen Punkt demokratischer Staaten hat Russland logischerweise Wahlen ausgemacht. In Frankreich hat jüngst Emmanuel Macron unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl erfahren, mit welchen Methoden die Russen vorgehen. Die aus dem amerikanischen Wahlkampf bereits bekannten Hackerattacken und das anschließende Durchstechen der erbeuteten Daten via Wikileaks gehörten ebenso dazu wie von staatlichen russischen Medien verbreitete Gerüchte, nach denen Macron homosexuell sei. Auch ein angebliches Auslandskonto des späteren Wahlsiegers tauchte kurz vor Urnenschluss auf. Vor solchen Manövern zu den Bundestagswahlen im September warnen auch deutsche Sicherheitsbehörden.

Natürlich bestreiten russische Offizielle alle Vorwürfe. Putins Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, sagte, es fehlten die Beweise für die Existenz staatlicher Online-Trolle, der Präsident höchstselbst wies jüngst jede Beteiligung staatlicher Stellen bei Hackingattacken auf westliche Institutionen und Parteien zurück. Aber: Er könne nicht ausschließen, dass „russische Patrioten“ auf eigene Faust hacken. Eine ähnliche Kommunikationsstrategie verfolgte Putin bereits nach seinem Angriff auf die Ukraine. Russische Soldaten seien dort nicht in offizieller Mission gewesen, sondern als Urlauber, ließ er die erstaunte Weltöffentlichkeit im Sommer 2014 wissen.

Der Fall Frankreich zeigt: Der Kreml verliert auch mal digitale Schlachten. Doch die Schlacht um Washington D.C. hat der Ex-Geheimdienstler Wladimir Putin vorläufig gewonnen. Die USA zweifeln an ihrem politischen System. Das Land ist gespalten, die neue Regierung tut mit ihrem unter dubiosen Umständen ins Amt beförderten Präsident alles, um den Westen ganz im Sinne des Kreml zu schwächen. Während die NATO sich nicht mehr auf ihr wichtigstes Mitgliedsland verlassen kann, kündigt Trump an, den globalen Klimapakt verlassen zu wollen, dem sich bis auf zwei Nationen alle Länder der Erde unterwerfen. Parallel dazu steckt spätestens seit dem Brexit, den der Putin-Verehrer Nigel Farage erkämpfte, die EU in einer existenziellen Krise. Bündnisse zerbrechen, das Recht des Skrupelloseren wird damit zurückkehren.

Das alles hätte der Kreml mit einem konventionellen Krieg nie erreichen können. Es wird Zeit, dass wir den Cyberkrieg erkennen und zum Gegenschlag ausholen.

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