Online-Petition gegen Innenminister : Zehntausende fordern Horst Seehofer zum Rücktritt auf

Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Mit seinen Forderungen in der Asyldebatte hat Seehofer für hitzige Diskussionen gesorgt - im Netz formiert sich Protest.

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11. Juli 2018, 15:56 Uhr

Berlin | Der Streit um die Flüchtlingspolitik der Union resultierte fast mit den Bruch der Fraktionsgemeinschaft, dem Rücktritt des amtierenden Innenministers - und möglicherweise sogar dem Ende der Regierung. Doch letztlich lenkte Horst Seehofer durch einen Kompromiss ein und hielt an seinem Amt fest. Das "Sommertheater", wie es mittlerweile die SPD bezeichnet, war vorerst beendet.

Im Nachgang wird klar: Die Regierungskrise sorgte für einen massiven Vetrauensverlust der Bevölkerung - vor allem für die CSU. Diese würde laut einer von Forsa für RTL/n-tv erstellten Erhebung die absolute Mehrheit in Bayern verlieren und auf 38 Prozent absacken. Und nun wächst der Druck auf Seehofer persönlich auch noch aus dem Netz: Eine erst vor kurzem gestartete Online-Petition für den Rücktritt des Innenministers sammelte bislang knapp 50.000 Unterstützer-Unterschriften.

"Herr Seehofer, Sie spalten unsere Gesellschaft"

Das Handeln Seehofers als Minister "zeugt nicht nur von schlechtem Stil sondern auch vom Verfall moralischer Werte", heißt es in der Petition. Seehofer werde seinen Aufgaben nicht gerecht – weder als Innenminister, noch als Bauminister oder als Heimatminister. "Statt integrierend und versöhnend zu wirken, grenzen Sie aus und spalten unsere Gesellschaft, kriminalisieren Menschen, die sich für die Rechte anderer einsetzen, übernehmen rechtspopulistische Sprachmuster und vergiften so das gesellschaftliche Klima. Statt sich pragmatisch um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, träumen Sie lieber von der unbezwingbaren Festung Europa, die noch höhere Grenzen um sich zieht; am liebsten würden Sie vermutlich den Rechtsstaat für Flüchtlinge außer Kraft setzen.", heißt es weiter. Das erklärte Ziel: Seehofer solle zurücktreten:



Gestartet hat die Petition Sozialpädagoge Fabian Jain. Der Berliner arbeitet in einer Zahnarztpraxis, in der auch Flüchtlinge umsonst behandelt werden. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Online-Petionen gestartet.

Seehofer will Abschiebungen forcieren. Er hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration" in Berlin gesagt: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." Mit dem Abschiebeflug aus Deutschland hatten Bund und Länder 69 Passagiere und damit ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht.

Afghane nimmt sich nach Abschiebung das Leben

Allein Bayern hatte 51 Afghanen in den Flieger gesetzt, der am Abend des 3. Juli in München gestartet war. Außerdem hatten sich laut Bundesinnenministerium die Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Abschiebung beteiligt. Mittlerweile wurde bekannt: Einer der Abgeschobenen hat sich das Leben genommen.

"Es ist höchste Zeit, dass Seehofer geht", teilte am Mittwoch auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, mit. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), sagte dem "Tagesspiegel", Seehofer sei aufgrund seiner zynischen Äußerungen "offensichtlich falsch im Amt".

Seehofer für Tod "mitverantwortlich"

Linke-Politiker Korte machte Seehofer für den Tod des Afghanen mitverantwortlich. "Wer aus Profilierungsgründen junge Menschen, die einen großen Teil ihres Lebens in der Bundesrepublik verbracht haben, in die Gefahren eines Kriegs- und Krisengebiets und in die Hoffnungslosigkeit abschiebt, trägt einen Großteil der Verantwortung, wenn diese das 69. Lebensjahr nicht erreichen."

Die Bundesministerin Renate Schmidt (SPD) warf dem Innenminister eine direkte Mitverantwortung am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer vor. "Menschen wissentlich ertrinken zu lassen wird von Ihnen als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems gesehen. Ab sofort sind die bisher 1400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten", schrieb die frühere Bundesfamilienministerin und Vizepräsidentin des Bundestages in einem am Mittwoch abgeschickten Brief an Seehofer.

"Sowohl dieses Ertrinken lassen als auch das Verfrachten von Menschen in libysche Lager, in denen sie ausgebeutet, vergewaltigt und sogar getötet werden, ist ein Verrat an den Werten, für die wir in Deutschland und Europa stehen", heißt es weiter in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume wies die Kritik umgehend zurück: "Was Renate Schmidt schreibt, ist üble linke Verhetzung. Wer anderen die Ehre abspricht oder sie gar für Tote verantwortlich macht, betreibt eine unsägliche Diffamierung, wie man es sonst nur von Radikalen und Extremisten kennt." Das sei besonders perfide, weil Seehofer durch die Schließung der Mittelmeerroute verhindern wolle, dass sich Migranten in die Todesboote begeben und in Seenot geraten.

Laut Schmidt ist auch Seehofers Freude über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen nach Afghanistan an seinem 69. Geburtstag in der vergangenen Woche nicht tragbar. "Mir geht es hier nicht um eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung, sondern nur darum, dass bei Ihnen offenbar jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben ist. Das Unglück von anderen Menschen kann nie ein Geschenk oder Glück für uns sein", schreibt Schmidt. Das Abschieben von Menschen eigne sich nicht für fade Scherze.

"Ihr Verhalten ist zum Fremdschämen, und ich schäme mich dafür, dass meine SPD aus Gründen der Staatsräson gezwungen ist, mit Ihnen an einem Tisch zu sitzen", heißt es weiter. Seehofer verdiene derzeit weder Ehre für seine Rücktrittsdrohung und das "rüpelhafte Verhalten" gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch dafür, seither "keinen Anlass gesehen zu haben, zurückzutreten".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Seehofer sei "ganz offensichtlich (...) in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen".

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert meldete sich auf Twitter zu Wort. Seehofer sei "ein erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen", schrieb er. Einen Rücktritt Seehofers nannte Kühnert "übefällig".

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth (Grüne), forderte, weitere Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der "weiterhin desaströsen Sicherheitslage" auszusetzen. Ihr SPD-Kollege Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete Abschiebungen in der "Welt" als "ernsthafte Angelegenheit". "Damit macht man keine Späße."

Auch die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. "Die Lage dort wird immer schlimmer, aber Deutschland weitet die Abschiebungen aus. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das tödliche Folgen hat", sagte die Innenpolitikerin der Linkspartei.

(Mit Material der dpa)

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