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Landtagswahlen : „Zehn Jahre Großkoalition sind genug“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Linke kritisiert Umgang der Regierung mit Bürgerwillen und will Volksinitiativen stärken.

Die Linke hat den Umgang der rot-schwarzen Landesregierung mit dem in Volksinitiativen vielfach geäußerten Bürgerwillen kritisiert. Insgesamt etwa 500  000 Menschen hätten in den zurückliegenden fünf Jahren mit ihren Unterschriften deutlich gemacht, dass sie mit Regierungsentscheidungen nicht einverstanden waren. „Arrogant und ignorant sind SPD und CDU darüber hinweggegangen und haben damit den Bürgerwillen missachtet“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, am Dienstag vor dem Schweriner Schloss. „Zehn Jahre Großkoalition sind genug.“

Unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung präsentierte die Oppositionspartei dabei ein Großplakat, auf dem sie sich unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ für ein stärkeres politisches Gewicht von Volksinitiativen ausspricht. Seit 2011 hatte es sechs Volksinitiativen und jeweils ein Volksbegehren und Volksentscheid gegeben. Themen waren unter anderem die Theaterreform, die Schließung von medizinischen Abteilungen am Wolgaster Krankenhaus, die Teilstilllegung der Südbahn und die Gerichtsreform mit der Schließung von Amtsgerichten. In keinem Fall konnten Entscheidungen rückgängig gemacht werden.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies die Kritik zurück. „Es gibt klare gesetzliche Regelungen für den Umgang mit solchen Initiativen und die wurden eingehalten“, betonte er. Regierung und Parlament hätten bei ihren Entscheidungen stets das Wohl des gesamten Landes im Auge. „Wir müssen stets sorgfältig prüfen und im Interesse der Mehrheit entscheiden“, erklärte der Regierungschef. Das schließe ein, dass Minderheiten ihre Interessen nicht umgesetzt sähen.

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