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Zank zwischen Berlin und München

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bayern will Grenzen nach Österreich selbst kontrollieren – der Bund winkt ab

svz.de von
erstellt am 28.Dez.2015 | 00:32 Uhr

„Kein Verständnis“ habe er für das Nein aus Berlin, klagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Schließlich sei das Sicherheitsrisiko hoch, da es seit Wochen „keine verlässlichen Kontrollen“ an der deutsch-österreichischen Grenze mehr gebe, kritisiert der CSU-Mann und spricht von „einem Armutszeugnis“ des Bundes.

Der Freistaat will die Grenzen zur Alpenrepublik selbst kontrollieren, die zuständige Bundespolizei entlasten, doch die Bundesregierung winkt ab und verweist auf ihre Zuständigkeit. Kompetenzgerangel auf Kosten der Sicherheit und Kontrolle? Oder notwendige Trennung der hoheitlichen Aufgaben und Zuständigkeiten?

Bayerns Innenminister jedenfalls zeigt sich empört darüber, dass sein Berliner Kollege, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, nicht auf sein Angebot eingehen will, bayerische Polizei für den Grenzschutz einzusetzen. Noch immer kämen täglich bis zu 4000 Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland. Die Kontrollen der Bundespolizei seien nicht lückenlos.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, stellt sich zwar hinter die Absage des Bundesinnenministers: Der Bund verweise hier zurecht auf seine Zuständigkeit, erklärte er gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Doch zeigte er auch Verständnis für die bayerische Position: „Ich kann den bayerischen Innenminister verstehen, wenn er hier kritisiert, dass der Bund seinen Aufgaben nicht nachkommt“, sagte Wendt. Der Bund verpflichte die Bundespolizei seit Monaten dazu, mit Tausenden von Beamten polizeifremde Aufgaben wahrzunehmen und ihre eigentliche Arbeit zu vernachlässigen. „Die Bundespolizisten, die in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, müssten endlich entlastet werden.“

 

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