Pkw-Maut : Zahlen Autofahrer die Mautzeche?

SPD-Veto gegen Regierungsentwurf zur Pkw-Maut: „Keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer“ / Wirbel um Kompensationspläne

svz.de von
01. Dezember 2014, 20:15 Uhr

Gibt es da ein Hintertürchen? Werden deutsche Autofahrer am Ende doch zur Kasse gebeten? Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Reform der Kfz-Steuer sorgt für Irritationen in der Großen Koalition.

Die Pläne sollen sicherstellen, dass deutschen Autofahrern durch die Pkw-Maut keine Mehrbelastungen entstehen. Doch wer den Entwurf liest, stößt auf folgenden Satz: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“ Im Klartext: Das Finanzministerium schließt eine Doppelbelastung deutscher Fahrzeughalter für den Fall einer möglichen Erhöhung der Pkw-Maut nicht aus.

Prompt legten die Sozialdemokraten ihr Veto ein und verlangten eine Klarstellung. „Wir werden die Katze nicht im Sack kaufen“, erklärte Martin Burkert (SPD), Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, und forderte, es dürfe „keine verdeckten Steuererhöhungen“ geben. „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet“, stellte Fraktionschef Thomas Oppermann klar.

Der Streit um die Pkw-Maut geht in die nächste Runde. Dabei hatte es zuletzt so ausgesehen, als habe die Koalition zu einem gemeinsamen Kurs gefunden. Am 17. Dezember sollen Pkw-Maut und Kfz-Steuer-Reform vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

Aus Sicht der beteiligten Ressorts der Bundesregierung gibt es „keinen Dissens“. Das Verkehrsministerium begründet die zeitliche Entkopplung von Pkw-Maut und Kfz-Steuer mit EU-Vorgaben. „Niemand hat ein Interesse daran, sich ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu holen“, so ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Es werde keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben. Der Sprecher des Finanzressorts, Martin Jäger, erklärt den fraglichen Satz mit Respekt vor dem Parlament. Das habe auch damit zu tun, „dass wir das Budgetrecht des Parlaments zu respektieren haben“. Dem künftigen Gesetzgeber könne man eben nicht vorgreifen.

Tatsächlich wird allerdings schon seit längerem auch in Koalitionskreisen darüber diskutiert, wie es nach der Bundestagswahl mit der Pkw-Maut weitergehen könnte. Demnach wäre die Kompensation über die Kfz-Steuer keine Dauer-Lösung. Schon bald könnten auch die deutschen Autofahrer mehr und mehr zur Kasse gebeten werden, so eine häufig geäußerte Erwartung.



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