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Steuereinnahmen sprudeln : Wohin mit den vielen Milliarden?

vom
Aus der Onlineredaktion

Im vergangenen Jahr nahm der Bund fast 24 Milliarden Euro mehr ein als er ausgab

svz.de von
erstellt am 23.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Der deutsche Staat schwimmt im Geld. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben – so viel wie nie seit der Wiedervereinigung. Das dürfte die Debatte um die Verwendung von Haushaltsüberschüssen im Wahljahr wieder anheizen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst allerdings Begehrlichkeiten: „Also ich mach mir keine Sorge, dass wir nicht wüssten, was wir Sinnvolles mit dem Geld tun können, das vielleicht vorhanden ist.“ Gibt es überhaupt Spielraum für Investitionen in Straßen und Schulen oder für Steuerentlastungen der Bürger? Europas größte Volkswirtschaft profitiert aktuell von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der florierenden Konjunktur. Steuern und Sozialbeiträge sorgen für gut gefüllte Staatskassen – auch wenn Mehrkosten für die Versorgung von Flüchtlingen anfallen.

Die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt ebenfalls für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden. Ifo-Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser fordert, die Überschüsse durch eine Senkung der Einkommensteuer insbesondere bei niedrigen Einkommen zurückzugeben. Damit könnten Einbußen der Sparer durch die Niedrigzinsen teilweise ausgeglichen werden.

Der Chef des Außenhandelsverband BGA, Anton Börner fordert „Investitionen in die Infrastruktur, verstärkte Anreize für private Investitionen und vor allem auch eine Beteiligung aller Bürger am Erfolg durch steuerliche Entlastungen“.

Doch was würde es bringen, mehr Geld beispielsweise in Straßen, Schulen oder Kitas zu stecken? Die Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass höhere Investitionen zwar kurzfristig die Bilanz des Staatshaushaltes belasten. Langfristig könnte die Wirtschaft dadurch aber stärker wachsen. Die SPD wollte den Milliarden-Überschuss für mehr Investitionen nutzen, die Union den Schuldenberg von gut 1,27 Billionen Euro abbauen. Weil sich die Koalition nicht einigen konnte, fließen die 6,2 Milliarden automatisch in die Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskosten. Das Finanzpolster ist mit gut 18 Milliarden Euro gefüllt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch 2017 und 2018 keine neuen Schulden machen und warnt vor teuren Wahlgeschenken.

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