Asylpolitik : Wohin mit den Flüchtlingen?

Restlos überfüllt: Flüchtlinge zogen am vergangenen Mittwoch in Hamburg in eine neue Unterkunft ein. Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen zwingt die Stadt Hamburg zu Notmaßnahmen, im Stadtteil Jenfeld sollen jetzt 800 Flüchtlinge in Zelten und Containern untergebracht werden.
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Restlos überfüllt: Flüchtlinge zogen am vergangenen Mittwoch in Hamburg in eine neue Unterkunft ein. Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen zwingt die Stadt Hamburg zu Notmaßnahmen, im Stadtteil Jenfeld sollen jetzt 800 Flüchtlinge in Zelten und Containern untergebracht werden.

Wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeiten hofft Hamburg auf Hilfe aus dem Osten

Es kommen noch mehr, viel mehr. Und sie werden bleiben. Da macht sich Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele nichts vor. Sein Problem ist nur: Wo soll er all die Frauen, Männer und Kinder unterbringen? Wohin mit all den Menschen, die sich wegen der Bombardements in Syrien oder wegen des IS-Terrors im Irak auf den Weg gemacht haben und es nach teils lebensgefährlicher Flucht bis nach Hamburg geschafft haben? Freie Wohnungen gibt es in der Hansestadt schon lange nicht mehr.

Alles Mögliche hat der SPD-Politiker deshalb schon ausprobiert: Kasernen, ein Wohnschiff, Hotels. Geholfen hat es wenig. Längst sind Innen- und Sozialbehörde auf Wohncontainer und Zelte umgestiegen - und selbst dabei geraten sie an ihre Grenzen. So gab es am Wochenende Wirbel um eine geplante Erweiterung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Nähe des Hamburger Volksparkstadions.

Der Hamburger Sportverein (HSV) wehrte sich gegen Vorwürfe, er lehne eine solche Erweiterung ab. Das „Hamburger Abendblatt“ hatte berichtet, der Fußball-Bundesligist habe die Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge auf einem Stadionparkplatz untersagt. Der HSV betonte dagegen, es gehe nicht um die Frage, „ob weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden, sondern wo“.

Auch wenn der HSV nach eigenen Angaben nur seinen Spielbetrieb gewährleistet sehen will, wirft das auch ein Licht auf die Lage in der Hansestadt. Sozial- und Innenbehörde sind inzwischen sogar schon so weit, dass sie in ihrer Not auf der grünen Wiese am Stadtrand Flüchtlingslager für bis zu 3000 Menschen planen. Schon vor einem Jahr hat Scheele deshalb vorgeschlagen, sich über die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland neu Gedanken zu machen.

Der Königsteiner Schlüssel (siehe Hintergrund) sei zumindest für Stadtstaaten mit wenig Platz und angespanntem Wohnungsmarkt kaum noch zu erfüllen. Seine Idee: Wenigstens auf freiwilliger Basis sollte es doch möglich sein, Flüchtlinge vermehrt dort unterzubringen, wo viele Wohnungen leer stehen oder gar abgerissen werden - etwa in Teilen des Ruhrgebiets oder der neuen Länder. „Wir finden in Hamburg keine Wohnungen, kaufen einen Container nach dem anderen, und woanders wird Wohnraum vernichtet. Das ist verrückt“, sagt Scheele.

Hamburg würde entsprechend dem Sozialgesetzbuch auch dafür bezahlen, sagt er. Seiner Meinung nach hätten aufnehmende Länder auch Vorteile davon, „Hamburger“ Flüchtlinge zu übernehmen. Flüchtlingsfamilien könnten stabilisierend auf die Infrastruktur in bevölkerungsarmen Gegenden wirken, etwa wenn wegen der zusätzlichen Kinder Schulen und Kitas doch nicht geschlossen werden müssten. Oder wenn sich wegen der höheren Bevölkerungszahl doch noch ein Arzt findet, der in dem Ort eine Praxis unterhalten will.

Auch wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als erster Regierungschef eines Flächenlandes inzwischen ähnliche Überlegungen anstellt - die Begeisterung anderer Länder hält sich ob Scheeles Ansinnen in Grenzen. Das hat auch schon Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll festgestellt. So hätten ihm CDU-Kollegen aus dem Osten zu verstehen gegeben, dass die Aufnahmekapazitäten in ihren Ländern begrenzt seien - „obwohl ganz Thüringen so viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie Köln. Das muss man sich mal vorstellen“.

Hamburgs direkte Nachbarn Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern argumentieren ähnlich. Aus Kiel und Schwerin heißt es im Klartext: Wir haben selbst genug Probleme und zudem ebenfalls Mühe, Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden.

Offiziell sagt Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Stefan Studt: „Die bundesweite Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel hat sich bewährt.“ Und sein CDU-Innenministerkollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, betont: „Bei der Verteilung von Asylbewerbern ist der Schlüssel für die Länder eine verlässliche und vor allem berechenbare Größe.“ Folgerichtig stellt Studt fest: „Es ist derzeit nicht absehbar, dass die schon bestehenden, aber auch die zeitnah zu errichtenden Erstaufnahmeeinrichtungen über freie Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern verfügen werden.“ Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Erstaufnahme. Der Flüchtlingsstrom werde in absehbarer Zeit kaum abreißen. Mehr noch: Anders als nach der Balkankrise in den 1990er Jahren, als die meisten Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückgingen, „müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die meisten bleiben werden“, mahnt Scheele.

Der Senator will nicht nur über Belastungen durch die Flüchtlinge reden. „Wir müssen herausfinden, was die Flüchtlinge für Qualifikationen haben und wie man sie in Arbeit bringen kann“, sagt Scheele, der im Herbst in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wechselt. „Außerdem müssen alle Kinder zur Schule gehen. Parallel dazu muss das Wohnungsbauprogramm noch einmal ausgeweitet werden.“  

    Markus Klemm und Matthias Benirschke

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