Politik : Wo sind Millionen für Wohnungsbau?

Trotz Wohnungsmangel wird weniger in Deutschland gebaut.
Trotz Wohnungsmangel wird weniger in Deutschland gebaut.

Rehberg fordert Auskunft über Fördermittel des Bundes für soziale Projekte.

svz.de von
11. März 2018, 20:45 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern könnte nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg deutlich mehr für den sozialen Wohnungsbau und damit zur Linderung der Wohnungsknappheit, vor allem in den Universitätsstädten, tun. Der Bund habe dem Land im Jahr 2017 dafür 52 Millionen Euro überwiesen. Doch nach Angaben von Landesbauminister Christian Pegel (SPD) seien im Vorjahr für den sozialen Wohnungsbau im Nordosten nur Fördermittel in Höhe von 15,4 Millionen Euro bereitgestellt worden. „Was ist mit den übrigen 36,6 Millionen Euro vom Bund geschehen?“, fragte der aus Ribnitz-Damgarten stammende CDU-Politiker. Das Bauministerium in Schwerin war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Rehberg sitzt seit 2005 im Bundestag und ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Auch im laufenden Jahr erhalte MV 52 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung, für 2019 dann 42 Millionen, sagt er. Doch plane das Landesbauministerium lediglich 20,6 Millionen sowie 20,8 Millionen Euro als Fördermittel ein. Für beide Jahre ergebe sich somit zwischen Bundeszuweisungen und Landesförderung ein Differenzbetrag von gut 52 Millionen Euro, über dessen Verwendung das Land keine Auskunft gebe.

„Mit dieser Zweckentfremdung von Bundesmitteln verstößt Minister Pegel gegen die Zusage der Länder, die erhöhten Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2016-2019 zweckgebunden einzusetzen“, konstatierte Rehberg. Zudem lege die jüngste Mitteilung des Bauministeriums den Schluss nahe, „dass das Land nicht einen einzigen Cent Landesgeld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand genommen hat und dies auch in Zukunft nicht tun wird“.

Bauminister Pegel hatte in der Vorwoche erklärt, dass die zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in MV für 2017 bereitgestellten 15,4 Millionen Euro vollständig verplant seien.

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