Interview : Wo ein Wille ist…

Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments
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Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments

Die Lage in der Griechenland-Krise wird immer dramatischer – doch bis zuletzt wird hoch gepokert. Im Gespräch mit Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments.

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01. Juli 2015, 21:00 Uhr

Athen hat als erstes entwickeltes Land die fällige IWF-Rate nicht bezahlt, das Hilfsprogramm ist ausgelaufen. Trotzdem geht das Pokern weiter. Gelingt irgendwann die Wende? Rasmus Buchsteiner sprach mit Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments.

Herr Schulz, wie enttäuscht sind Sie von Alexis Tsipras?
Schulz: Enttäuschung ist keine angemessene Kategorie in der Politik. Richtig ist aber, dass sich viele, gerade auch Jean-Claude Juncker und ich, intensiv dafür eingesetzt haben, eine Eskalation zu vermeiden und eine tragfähige und gerechte Lösung hinzubekommen. Das hatten wir fast geschafft, als am Freitag einseitig die Verhandlungen von der griechischen Regierung abgebrochen wurden. Das ist sehr ärgerlich und auch enttäuschend, aber vor allen Dingen dramatisch für die griechische Bevölkerung.

Griechenland will ein drittes Hilfspaket, eine Umschuldung und einen Schuldenerlass. Athen akzeptiert im Gegenzug offenbar einen Großteil der Reformforderungen der Gläubiger. Sehen Sie Spielraum für einen solchen Weg?
Es ist schwierig über neue Hilfspakete zu sprechen, solange Unsicherheit darüber herrscht, wie es in Athen weitergeht. Der Ball liegt in Athen und dort muss man sich jetzt klar und nachvollziehbar verhalten und nicht im Stundentakt neue und überraschende Botschaften setzen.

Sind ein griechischer Staatsbankrott und ein Grexit überhaupt noch zu verhindern?
Ich glaube schon, dass das zu verhindern ist. Lassen Sie mich ein richtiges Wort zitieren: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Glauben Sie an ein Ja der Griechen zum Euro beim Referendum?
Die pro-europäische Demonstration am Dienstag in Athen war eindrucksvoll. Die Menschen in Griechenland sind mehrheitlich für Europa. Das gilt auch für die Wähler der Tsipras-Partei.

Droht Griechenland nach der Abstimmung am Sonntag der Absturz ins Chaos?
Um das zu verhindern, arbeiten gerade ziemlich viele Menschen an ziemlich vielen Baustellen.

Scheitert der Euro, scheitert Europa, hat Angela Merkel immer wieder gesagt. Geht es in Griechenland tatsächlich um ein Scheitern Europas?
Es ist nicht zu übersehen, dass Europa in einem schlechten Zustand ist: Seit Jahren sind wir in einer Krisen-Rhetorik. Wir diskutieren Grexit und Brexit, die Regierungschefs können sich nicht einmal auf die gerechte Verteilung von vergleichsweise wenigen Flüchtlingen einigen, Grenzen werden wieder hochgezogen und bei den Wahlen in Dänemark, Finnland, Polen und anderswo haben die Anti-Europäer großen Zulauf gehabt. Das Verwunderliche an der Entwicklung ist, dass die vergangenen Jahrzehnte eigentlich bewiesen haben, dass dann, wenn wir eng in Europa zusammenarbeiten, es ein Gewinn für alle ist. Wir haben den Frieden gesichert und einen beispiellosen Wohlstand erwirtschaftet und unsere Kinder können sich kaum noch vorstellen, wie es einmal war, an Grenzen zu warten und in Gulden, Francs und Peseten zu zahlen. Diesen solidarischen Geist müssen wir wiederbeleben und mutig voranschreiten, denn es liegen enorme Zukunftsaufgaben vor uns.

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