zur Navigation springen

Streitbar : Wirkungslose Medizin mit Nebenwirkung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Europa hat kein monetäres, sondern ein politisches Problem, deshalb greift die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken ins Leere analysiert Hannes Rehm.

Seit Jahren erleben wir weltweit eine Phase niedriger Zinsen. Im Dezember 2015 hat die US-amerikanische „Federal Reserve Bank“ nach sieben Jahren Nullzinspolitik eine erste Zinserhöhung eingeleitet. Aber niemand weiß heute, wie die künftige Geldpolitik aussehen wird. Ziemlich sicher ist allerdings, dass das Zinsniveau niedrig bleiben wird, und inzwischen ist angesichts sich eintrübender Konjunkturerwartungen in den USA auch mehr als fraglich, ob dort weitere Zinsanhebungen folgen werden. Bereits heute leben wir auch mit Negativzinsen, nicht nur bei den Zentralbanken, sondern auch bei Geschäftsbanken.

Verkehrte Welt Die Gläubiger zahlen den Schuldnern für ihre Einlagen. Die Zentralbanken der westlichen Welt, in den USA, in Großbritannien, in Japan und auch die EZB für die Eurozone haben die Zinsen an die untere Kante geschleust, und sie sind offensichtlich entschlossen, diese Linie bis auf weiteres fortzusetzen.

Null- oder Negativzinsen sind Zeichen für Anomalien in der Finanzwelt. Niedrige Zinsen reflektieren geringe Raten des Produktivitätszuwachses und schwaches wirtschaftliches Wachstum sowie sehr geringe Inflationsraten. Die derzeitige Preisstabilität ist allerdings nicht das Verdienst der EZB, sondern hat ihren Grund vielmehr in den niedrigen Preisen für Öl- und Nahrungsmittel. Es ist diese Konstellation, die den Konsum beflügelt, und es ist nicht die Flutung des Eurogebietes mit Zentralbankgeld, wie die europäischen Geldpolitiker gerne behaupten.

Die Niedrigzinspolitik beflügelt auch nicht die Kreditnachfrage der Unternehmen. Diese wird in Südeuropa und in Frankreich wird zurzeit durch zwei Faktoren gebremst: Zum einen ist die Investitionsneigung wegen unklarer Rechtsverhältnisse, fehlender Ordnungsrahmen und bürokratischer Hemmnisse gering. Zum anderen sind die Investitionsrisiken wegen der Unsicherheit des wirtschaftspolitischen Kurses dieser Länder hoch.

In Italien und Frankreich hat es bislang nur Ankündigungspolitik gegeben, umgesetzt wurde wenig. Portugal und Spanien drohen politisch in alte Verhältnisse zurückzufallen, und in Griechenland fehlt selbst ein Grundstückskataster. Wer will in Ländern investieren, wo die Bedingungen für Investitionen unsicher und längerfristig kaum berechenbar sind?

Klassische Instrumente versagen Die Erfahrung zeigt, dass die EZB mit ihrem klassischen Instrument, der Rücknahme des Leitzinses, allein nicht mehr weiterkommt. Die Zinssenkungen im Herbst 2011 und im Sommer 2012 haben zwar in Deutschland zu fallenden Bankzinsen geführt, nicht aber in den südeuropäischen Ländern und in Frankreich. Die Märkte sind fragmentiert, der geldpolitische Transformationsmechanismus ist gestört.

Warum ist das so? Viele Banken in Europa haben im Grunde genommen kein Interesse, sich im Unternehmenskredit zu engagieren. Die EZB stimuliert ein anderes Geschäftsmodell: die risikolose Staatsfinanzierung. Damit werden in Europa auch solche Kreditinstitute am Leben gehalten, die eigentlich nicht mehr lebensfähig sind oder ihre Aktivitäten auf neue Geschäftsmodelle gründen müssten.

Die „Neue Welt“ anhaltender Niedrigzinsen ist ohne historische Parallele. Sie verändert das Verhalten und die Strukturen. Im Euroraum kommt die Liquiditätsflut weniger in der Realwirtschaft an als an den Finanzmärkten. Dort sind bereits erhebliche Marktverzerrungen erkennbar, denn man jagt unter Inkaufnahme von zunehmenden Risiken nach Rendite. Das führt zu neuen Übertreibungen und spekulativen Blasen. Die Zentralbankpolitik ist damit selbst zu einem Risiko für die Finanzstabilität geworden. Zu groß ist bereits der Gewöhnungseffekt an das Niedrigzinsumfeld geworden, und zu groß ist die Unsicherheit über die Folgen eines Ausstiegs. Deshalb möchten auch viele kurzfristig ausgerichtete Finanzmarktteilnehmer die neue Rolle der Zentralbank fortgesetzt sehen.

Aus allem wird deutlich, dass die Probleme nicht in der Geldversorgung liegen, sondern in den strukturellen Verhältnissen und in den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen. Diese müssen geändert werden. Das ist eine Aufgabe der europäischen und der nationalen Ordnungspolitik, nicht aber der Geldpolitik. Die Bankenapparate in diesen Ländern müssen in Ordnung gebracht werden. Die Politik des leichten Geldes verzögert die überfällige Restrukturierung des europäischen Bankensektors.


Erhebliche Nebenwirkungen Die Medizin ist wirkungslos, sie hat aber erhebliche Risiken und Nebenwirkungen: Die Niedrigszinspolitik erleichtert eine defizitäre Finanzpolitik, stützt Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell, führt zu Blasen in den Vermögenswerten und setzt die Steuerungsfunktion des Zinses außer Kraft. Vor allem legt sie einen sozialpolitischen Sprengsatz, weil sie die private Vorsorge ins Leere laufen lässt.

Der Versuch, die europäische Idee mit Geld zu retten, ist untauglich. Europa hat kein monetäres, sondern ein politisches Problem. Die Politik hat sich dem Dogma „fällt der Euro, fällt Europa“ unterworfen. Richtig ist, die ökonomischen Grundlagen der europäischen Idee werden fallen, wenn man den Versuch fortsetzt, die Gemeinschaft mit Geld zu retten, „whatever it takes“, wie EZB-Präsident Draghi sagte.

Europa braucht nicht nur Stabilität der Wirtschaft, sondern auch Stabilität des Rechts. Die jüngste Geschichte der Europäischen Union ist eine Folge von Brüchen des selbst gesetzten Rechtes. Das gilt für die Fiskalunion, für die Bankenunion und auch für den Versuch, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, indem man Schengen und Dublin bricht.

Notwendig ist also eine Rückkehr zum Recht, dies wäre auch wesentliche Voraussetzung für die Rückgewinnung des Vertrauens der Menschen in die Zukunftsfähigkeit der Europäische Idee.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen