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Gastbeitrag zur Integration : Wir schaffen das! Aber wozu?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wie Immigration die Demokratie fördert und Perspektiven eröffnet. Und welche Rolle dabei die AfD spielt. Ein Meinungsbeitrag von Dr. Ulrich Vetter.

svz.de von
erstellt am 08.Sep.2016 | 05:00 Uhr

Die Burka war als Wahlkampfthema schlecht gewählt. Es bediente vorrangig Ressentiments und nutzte allein der AfD. Angesichts der Zuwanderung von einer Million Menschen aus Nahost binnen eines Jahres beunruhigt zu sein, ist hingegen verständlich. Sich dieser Sorgen politisch anzunehmen, legitim und geboten. Man darf erschrecken angesichts dieser Zahl, ohne Rechtsextremist oder Nationalist zu sein. Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ versteht sich als positive Botschaft mit Handlungsaufforderung. Aber was wollen wir schaffen und wozu? Momentan diskutieren wir vorrangig Symptome, kaum langfristige Perspektiven und schon gar nicht in der Gelassenheit, die epochale Veränderungen erfordern.

Deutschland ist de facto seit fast 150 Jahren Einwanderungsland. Vorher war es auch Preußen schon. Neu ist die Dramatik, die nach geistig-emotionaler, politischer und gesetzgeberischer Verarbeitung verlangt. Weil dieses Thema jeden angeht, zwingt es zur Auseinandersetzung. Die Heftigkeit der Debatten kann man dabei ebenfalls als beunruhigend empfinden. In Wahrheit sind sie Ausdruck einer lebendigen Demokratie, was sich nicht zuletzt in der hohen Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag zeigte. Es könnte das historische Verdienst der AfD werden, diese notwendige Debatte befördert zu haben. Man darf ihr das Feld aber nicht zur weiteren Profilierung allein überlassen. Es ist klug, dass der „Schweriner Weg“, mit dem man die NPD im Landtag neutralisierte, für die AfD nicht gelten soll. Hier müssen SPD, CDU und Linke die Auseinandersetzung suchen, weil sonst die Argumente nicht gefunden werden, die man braucht, um den Ängsten vieler Menschen eine Botschaft entgegenzusetzen, die auch als Chance begriffen werden kann. In diese Phase müssen wir jetzt eintreten, wollen wir die Diskussion nicht weiter an Fragen der Kleiderordnung oder dem absurden Heraufbeschwören eines Kalifats in Deutschland festmachen.

Was können wir schaffen? Und wozu? Das christliche Motiv der Nächstenliebe soll dabei nicht unerwähnt bleiben, aber es ist nicht das einzige Thema. Zu uns kommen zum Teil gut ausgebildete, hoch motivierte junge Menschen. Je schneller sie ihre Ausbildung fortsetzen, sich qualifizieren oder arbeiten können, desto besser gelingt ihre Integration und desto eher werden sie von Sozialhilfeempfängern zu Steuerzahlern. Der Bedarf ist da. Die Signale aus der Wirtschaft sind eindeutig. Bei allen anderen wird es länger dauern, aber zu schaffen sein, wenn man den gesellschaftlichen Willen dazu aufbringt. Auch der demographische Wandel ließe sich so zum Besseren wenden, was gerade für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern die größte Herausforderung darstellt. Das Münchner ifo-Institut hat modellhaft berechnet, dass Deutschland bei gleichbleibender Geburtenrate in den nächsten Jahren eine Zuwanderung von 32 Millionen Menschen bräuchte, um das derzeit noch günstige Verhältnis von Einzahlern und Empfängern innerhalb unserer Sozialsysteme langfristig aufrecht erhalten zu können. Das zeigt das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen.

Deutschland als Hightech- und Exportnation lebt von den Weltmärkten. Der arabische Raum, der uns geographisch und historisch sehr nah und auf seinem schmerzvollen Weg ins 21. Jahrhundert ist, umfasst über 400 Millionen Menschen. Das entspricht nahezu der Größe des europäischen Binnenmarktes. Wir können auf diesem Weg in eine moderne Gesellschaft hilfreich zur Seite stehen – und langfristig davon profitieren. Es hängt davon ab, wie wir die Weichen stellen: erfolgreiche Integration und die entsprechende Außenwirkung oder Angstdebatte. Aber wir müssen ein Einwanderungsrecht schaffen, das sowohl Asylsuchenden als auch denjenigen, die ihre Lebensperspektive, egal aus welchen Gründen, in Deutschland sehen, gerecht wird ohne uns tatsächlich zu überfordern. Immigration ist eine strategische Aufgabe, die im nationalen Interesse liegt, genau dort, wo einige die größte Bedrohung ausmachen.

Nicht die Burka ist unser derzeitiges Hauptproblem. Es ist die Kurzatmigkeit unserer Diskussion. Dies zu ändern, erfordert eine historische Perspektive und auch eine Vision von Europas Rolle in der Globalisierung.

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