Interview mit Thomas de Maizière : „Wir müssen mit der Gefahr leben“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière über den Bombenbauer von Schwerin.

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01. November 2017, 20:55 Uhr

„Die Gefährdungslage in Deutschland ist unverändert hoch“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Andreas Herholz sprach mit ihm über den Terrorverdächtigen von Schwerin.

In Schwerin ist ein 19-jähriger Syrer von Spezialkräften der Polizei wegen mutmaßlicher Attentatspläne festgenommen worden. Wie konkret waren die Vorbereitungen für einen Terroranschlag?
De Maizière: Nach allem, was wir wissen, hatte der Beschuldigte die für einen Bombenbau notwendigen Materialien bereits weitgehend beschafft. Der Aufmerksamkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist es zu verdanken, dass die Pläne frühzeitig erkannt wurden. Das Bundeskriminalamt verdichtete die Erkenntnisse und brachte die Ermittlungen so weit voran, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungsleitung am 21. Oktober übernehmen konnte. In diesem Fall erfolgte der Zugriff genau zum richtigen Zeitpunkt: spät genug um die notwendigen Beweise zu sichern und früh genug um die erkannte Gefahr zuverlässig zu bannen.

Auch in Hamburg gab es mehrere Durchsuchungen. Der festgenommene Syrer soll Verbindungen zum Islamischen Staat haben. Handelt es sich hier um ein Terrornetzwerk? Was ist über die genauen Hintergründe bekannt?
Ob überhaupt, und wenn ja wie, der Beschuldigte in islamistische Netzwerke eingebunden war, welche Kontakte er hatte und ob es möglicherweise Hintermänner gab, ist Teil der laufenden Ermittlungen. Die gilt es nun abzuwarten. Frühzeitige Spekulationen können den Erfolg der Ermittlungen gefährden.

Zuletzt hat es wiederholt Festnahmen von Terror-Verdächtigen gegeben. Wie groß ist die Gefahr weiterer Anschläge? Wie viele Gefährder sind im Visier der Ermittler?
Die Gefährdungslage in Deutschland ist unverändert hoch, daran hat sich nichts geändert. Deutschland, Europa, der Westen stehen im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Angesichts dessen arbeiten die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, national und international eng und gut zusammen und handeln wenn nötig entschlossen und konsequent. Die Sicherheitsbehörden stufen derzeit rund 700 Personen als Gefährder ein. Das Bundeskriminalamt hat eine neue Bewertungsmethode für die Gefährlichkeit von Gefährdern entwickelt. Das hilft den Behörden, die vorhandenen Ressourcen effektiv und zielgerichtet einzusetzen und somit die Terrorgefahr zu reduzieren. Wir haben uns zwischen Bund und Ländern auch darauf verständigt, dass die Länder im Gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrum vereinbarte operative Maßnahmen miteinander abstimmen und so auch verbindlich umsetzen.

Wie kann man der Radikalisierung entgegenwirken?
Wir werden auf Dauer mit der terroristischen Gefahr leben müssen, und wir dürfen uns trotzdem nicht daran gewöhnen. Wir dürfen auch nicht nur repressiv denken, schon allein wegen der kürzer werdenden Radikalisierungsprozesse, die wir immer wieder beobachten. Repression und Prävention sind zusammen der Schlüssel, um mittel- bis langfristig dem Terrorismus etwas entgegenzusetzen. Prävention heißt: Bildung, Schule, Erziehung, Arbeit mit den Moscheen, staatlicher Religionsunterricht auch für Muslime, Stärkung von Beratungsstellen, um Radikalisierungsprozesse früh zu erkennen und abzubrechen. Repression heißt: Die Menschen, die gefährlich sind, zu überwachen – dafür brauchen wir Polizisten und Technik.
 

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