Bundesumweltministerin Hendricks : „Wir müssen besser werden“

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Interview mit Bundesumweltministerin Hendricks über Trumps Klimaschutzpläne, Deutschlands Umweltbilanz und Elektromobilität

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22. Mai 2017, 05:00 Uhr

Ein halbes Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Bonn kommen Regierungsvertreter aus rund 30 Ländern heute in Berlin zusammen, um über die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris zu beraten. Begleitet wird der „Petersberger Klimadialog“ in diesem Jahr von der Sorge um die Klimapolitik des US-Präsidenten Donald Trump, der unter anderem die Kohleindustrie wieder stärken will und einen Ausstieg aus dem historischen Abkommen der Weltgemeinschaft erwägt. Über Hintergründe sprach Rasmus Buchsteiner mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

2017 ist kein gutes Jahr für den Klimaschutz, oder?
Trumps Dekrete sind noch nicht in Kraft, weil sie bislang nur Arbeitsaufträge an die US-Umweltbehörde sind. Bisher gibt es auch noch keine Entscheidung über den Umgang mit dem Klimaabkommen von Paris. Die Frage ist in der US-Administration offenbar umstritten. Wir werben auf allen Ebenen für einen Verbleib der USA im Abkommen. Aber wo auch immer wir uns international austauschen, versichern mir meine Gesprächspartner, dass es mit dem Klimaschutz weitergehen wird –unabhängig von der Entscheidung der Amerikaner.

Was, wenn Trump seinen Worten Taten folgen lässt?
Das würde sicherlich die bisherige gute multilaterale Zusammenarbeit mit den Amerikaner belasten, aber es wäre nicht das Ende für das Pariser Abkommen. Der Klimaschutz hat weltweit eine solche Dynamik gewonnen, dass er nicht mehr aufzuhalten ist.

Deutschland wird seine Klimaschutzziele für 2020 verfehlen. Von Vorreiter kann deshalb keine Rede mehr sein, oder?
Wir müssen besser werden. Ich habe immer gesagt: Ohne zusätzliche Maßnahmen können wir das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren, nicht erreichen. Deshalb haben wir mehr als 100 Maßnahmen beschlossen und zum Beispiel Kohlekraftwerke abgeschaltet und in die Reserve genommen. Aus heutiger Sicht werden wir zwischen 35 und 38 Prozent erreichen können. Die nächste Bundesregierung wird hier also noch nachlegen müssen. Für die Zeit nach 2020 haben wir einen ambitionierten Klimaschutzplan beschlossen…

…der aber kaum mit konkreten Maßnahmen unterfüttert ist!
Mit dem Klimaschutzplan haben wir auch beschlossen, dass 2018 in allen Bereichen über Maßnahmenpakete entschieden werden muss. Dazu schlagen wir als SPD in unserem Wahlprogramm ein Klimaschutzgesetz vor. Das hat die Union in der Vergangenheit immer blockiert.

Wo sehen Sie den größten Nachholbedarf?
Eindeutig bei der Mobilität. Die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich müssen runter. Zuletzt sind sie sogar gestiegen. Das liegt unter anderem daran, dass die Motorisierung zunimmt und damit auch der Spritverbrauch. Das hat auch etwas mit Lifestyle und Mode zu tun – man muss in der Stadt kein SUV fahren. Aber vor allem hat die Verkehrspolitik versäumt, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen und gute Alternativen aufzubauen. Wir müssen zum Beispiel die Markteinführung von Elektroautos beschleunigen.

Die Bundeskanzlerin hat sich vom Ziel verabschiedet, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Warum halten Sie das für einen Fehler?
Zielvorstellungen müssen ehrgeizig sein. Das ist für die Umwelt wichtig, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Mittlerweile ist die Industrie aufgewacht. Bis 2025 wird in Deutschland der Durchbruch bei der Elektromobilität geschafft sein. Allerdings: E-Autos bringen nur dann etwas, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien unterwegs sind. Deshalb muss der bisherige Deckel bei der Förderung von Ökostrom weg.

Teuer, geringe Reichweite, zu wenige Ladepunkte – würden Sie sich privat ein E-Auto kaufen?
Ich kann gut verstehen, dass das E-Auto für viele noch nicht in Frage kommt. Es wird Zeit, E-Autos zu entwickeln und zu bauen, die sich normale Menschen leisten können. Man kann von niemandem verlangen, ein zu teures Auto mit einer zu geringen Reichweite zu kaufen.

Von der Elektromobilität zum aktuellen Streit über den Diesel: Wird es schon bald Fahrverbote in Deutschlands Großstädten geben?
Fahrverbote sind für mich nur die letzte Option. Mir geht es darum, dass der Diesel sauber wird und die Luftbelastung in den Städten verschwindet. Die Autoindustrie muss alles daran setzen, dass dies über Nachbesserungen gelingt.

Wer soll für die Umrüstung zahlen?
Die Landesregierung in Baden-Württemberg verfolgt einen richtigen Ansatz. Diesel-Pkw müssen von den Herstellern in der gesamten Breite der Flotte so nachgebessert werden, dass sie etwa 50 Prozent weniger Stickoxide ausstoßen. Wie das technisch erreicht werden kann, müssen jetzt die Hersteller prüfen. Die Kosten wird die Automobilindustrie voll übernehmen müssen. Eine Gratis-Nachbesserung ist eine Selbstverständlichkeit.

Müsste nicht die Bundesregierung das Thema in die Hand nehmen?
Ich würde mir wünschen, dass der Verkehrsminister das Thema längst aufgegriffen hätte, denn wir haben hier keine Zeit zu verlieren. Mein Kollege Dobrindt ist seiner Verantwortung bislang nicht so nachgekommen, wie es notwendig gewesen wäre. Ich erwarte, dass er endlich einmal sagt, was er vorhat. Die Grenzwerte für saubere Luft sind ja mit gutem Grund festgelegt worden.
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