Klimadialog in Berlin : „Wir haften füreinander“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in Berlin bei der Eröffnung des 8. Petersberger Klimadialog des Umweltministeriums zu den Teilnehmern.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in Berlin bei der Eröffnung des 8. Petersberger Klimadialog des Umweltministeriums zu den Teilnehmern.

Merkel, der Kampf gegen die Erderwärmung und die Signale aus Washington

svz.de von
23. Mai 2017, 21:00 Uhr

Angela Merkel nimmt seinen Namen nicht in den Mund, aber die Botschaft ist an Donald Trump gerichtet. „Wir haften füreinander, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft“, nimmt die Kanzlerin auch die Vereinigten Staaten in die Pflicht.

Merkel beim Petersberger Klimadialog in Berlin: Eine hochkarätig besetzte Konferenz, auf der die weitere Marschroute im Kampf gegen die Erderwärmung abgesteckt werden soll. Die Bundesregierung als Gastgeberin: Merkel, deren Ruf als Klimakanzlerin zuletzt verblasst war, nutzt die Gelegenheit für einen Appell. Schwebt doch über dem Treffen die große Frage, ob US-Präsident Trump seinen Worten Taten folgen lässt und den Klimavertrag von Paris aufkündigt. Die Trump-Regierung scheint sich jedenfalls noch nicht einig zu sein – obwohl der Präsident bereits erste Dekrete unterzeichnet hat, die einen Stopp von Auflagen für Kohlekraftwerke vorsehen.

Besonders aufschlussreich dürfte in dieser Hinsicht der G20-Gipfel in Hamburg werden, wenn Merkel Trump erstmals auf deutschem Boden begrüßen wird. Auf internationalem Parkett eine Vorkämpferin für Klimaschutz, national aber immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht ihre Hausaufgaben gemacht zu haben: Merkel ist in Erklärungsnot. Dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 – eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 – verfehlen wird, ist für die Kanzlerin beim Auftritt gestern nicht der Rede wert.

2016 erst hatte das Bundeskabinett einen „Klimaschutzplan 2050“ verabschiedet. Das Regierungsdokument sieht eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts vor. Auch wenn ambitionierte Ziele für die Reduktion in Verkehr oder Landwirtschaft vorgesehen sind: Der Plan enthält kaum konkrete Maßnahmen, die geeignet wären, um sie zu erreichen. Dabei müssen die Unterzeichnerländer des Pariser Klimavertrags bis spätestens 2020 ihre Maßnahmenkataloge vorlegen. Mag das Thema Klimaschutz im laufenden Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle spielen: Die Frage, welche weiteren Maßnahmen von der Kohleverstromung bis zum CO2-Ausstoß auf den Weg gebracht müssen, wird die neue Bundesregierung relativ rasch zu beantworten haben.

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