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Flüchtlingsstreit in der Union : „Wir haben verstanden, und wir ändern das“

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Aus der Onlineredaktion

Alles gesagt? Merkel, Seehofer und die Angst in der Union vor dem großen Knall

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erstellt am 07.Sep.2016 | 08:00 Uhr

Horst Seehofer winkt ab. „Es ist alles gesagt“, will der CSU-Chef vorerst zumindest vor den Kameras nicht noch weiter nachlegen, kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Gerade erst hatte er mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgerechnet und vor einem Absturz von CDU und CSU nach dem „desaströsen“ Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, zeigte sich Seehofer alarmiert, sieht sich in seiner Forderung nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingskrise bestätigt. Die Menschen wollten „diese Berliner Politik“ nicht, geht Seehofer wieder auf Distanz zu Angela Merkel und setzt auf Attacke.

Droht jetzt die Rückkehr des Flüchtlingsstreits in der Union? Treibt Seehofer die Auseinandersetzung auf die Spitze? Ende der Woche trifft sich die CSU-Spitze zu einer Klausurtagung in der Oberpfalz, will einen ganzen Katalog von Maßnahmen beschließen.

Am Sonntag wollen sich die drei Parteichefs von Union und SPD im Berliner Kanzleramt zum Koalitionsgipfel treffen und über mögliche Konsequenzen nach der Wahl in MV beraten.

Einen Kurswechsel lehnen Merkel und die CDU dagegen weiter ab. CDU-Generalsekretär Peter Tauber appellierte an den CSU-Chef, nicht weiter zu eskalieren. Die Anhänger und Mitglieder der Christdemokraten würden jetzt vor allem eines erwarten: „Geschlossenheit“.

Doch Seehofer denkt offenbar gar nicht daran, wird grundsätzlich: Der Protest gegen die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil“, hinter dem „eine Systemkritik“ stecke. Merkel und die CDU-Spitze hätten die jüngsten Wahlniederlagen im Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht richtig analysiert. Jetzt brauche man klare inhaltliche Orientierung: „Steuern, Innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her“, fordert er. Merkels „Wir schaffen das!“ reiche nicht aus, heißt es aus der CSU. Jetzt müsse es heißen, ‚Wir haben verstanden, und wir ändern das‘.

Angela Merkel dagegen lächelt die Krise weg, macht im Bundestag gute Miene zum bösen Spiel. In München attackiert CSU-Chef Seehofer, auf der Regierungsbank sitzt Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel neben ihr, der sich immer mehr von ihrer gemeinsamen Flüchtlingspolitik absetzt und die Kanzlerin für den Erfolg der AfD mitverantwortlich macht.

Nicht Merkel, sondern ihr Vertrauter, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ist es an diesem Dienstagmorgen im Bundestag, der auf die wachsende Unruhe und Kritik nach dem Wahldesaster reagiert. „Es stürzt vieles von außen auf uns ein“, sagt er und verweist auf die großen Veränderungen im Zuge der Globalisierung, auf die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch den Terror. All dies ängstige und verunsichere viele. Es sei eine „Zeit der Demagogen“, in der der Ruf nach „einem starken Mann“ wieder lauter werde. Nicht Streit oder Kurswechsel seien jetzt geboten, sondern „entschlossenes Handeln“. Doch auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnt: „Mit Augen zu und weiter so werden wir auf Dauer keinen Erfolg haben.“

 

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