zur Navigation springen

Referendum Katalonien : „Wir haben ein Demokratiedefizit“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Katalonien-Expertin Marie Kapretz im Interview: So geht es nach dem Unabhängigkeitsreferendum weiter

Nach dem blutigen Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag herrscht in Katalonien Proteststimmung. Im Gespräch mit Andreas Herholz sagt die Vertreterin der dortigen Regierung Marie Kapretz, wie es jetzt weitergehen soll.


Nur gut 40 Prozent der Menschen haben abgestimmt, es hat zum Teil doppelte Stimmabgaben gegeben. Wie aussagekräftig ist das Ergebnis des Referendums überhaupt?
Dass die Standards für ein Referendum nicht eingehalten worden sind, lag bestimmt nicht an der katalanischen Regierung. Bereits im Vorfeld sind ständig Wahlzettel und Wahlurnen beschlagnahmt worden. Das digitale Wahlsystem ist boykottiert worden. Wir wollten ein reguläres Referendum unter international nachprüfbaren Umständen. Jetzt sehen wir, was daraus geworden ist. Dass dennoch 40 Prozent teilgenommen und 90 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt haben, ist geradezu ein kleines Wunder. Das ist ein starkes Signal.
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat das Referendum für null und nichtig erklärt. Warum ist diese Abstimmung aus Sicht der Regierung Kataloniens ein Fortschritt?
Diese Stellungnahmen aus Madrid sind nicht neu. Wegen dieser Haltung ist es überhaupt so weit gekommen, hat die Unabhängigkeitsbewegung einen solchen Zulauf erhalten. Die Katalanen haben nicht die Mittel, ihre Verwaltung so zu gestalten, wie es im 21. Jahrhundert notwendig ist. Es kommen Herausforderungen auf uns zu, die nicht in den Gesetzesrahmen von 1978 passen. Die Welt hat sich weiterbewegt. Deswegen brauchen wir neue Gesetze. Die Regierung Rajoy missbraucht das Verfassungsgericht als politisches Instrument. Die letzten 32 Gesetze, die der katalanische Landtag verabschiedet hat, sind von den Richtern teilweise oder ganz aufgehoben worden. Der Frust darüber entlädt sich jetzt.
Wird es auf jeden Fall eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens geben?
Die Beschlüsse des Parlaments von Katalonien sind in dieser Hinsicht eindeutig. Sie sehen vor, dass im Fall eines Ja beim Referendum binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt wird.
Im Falle der Unabhängigkeit würde Katalonien aus der Europäischen Union ausscheiden. Wäre der Schaden nicht größer als der Nutzen?
Die Katalanen gehen davon aus, dass sie schnell wieder Teil der Europäischen Union werden können. Wir sind überzeugte Europäer. Außerdem zahlt Katalonien bislang mehr an die EU als es aus Brüssel erhält. Die Unabhängigkeitsbewegung war ein demokratischer und zumindest von unserer Seite gewaltfreier Prozess. Warum sollten die Katalanen auf Dauer aus der EU ausgeschlossen werden?
Was sind die entscheidenden Gründe für das Streben nach Unabhängigkeit von Madrid?
Wir haben ein klares Demokratiedefizit. Katalonien hat eine andere politische Herangehensweise als Madrid. Wir sind ein Land, das durch den Handel immer sehr offen war, auch anderen Kulturen gegenüber. Madrid ist eher auf den Zentralstaat bedacht. Es fehlen auf beiden Seiten Verständnis und Anknüpfungspunkte.
Wie geht es jetzt weiter? Werden die Katalanen den Druck weiter erhöhen?
Die Gewerkschaften haben für den 3. Oktober einen Generalstreik anberaumt. Wir hoffen, dass die Europäische Union jetzt eine Vermittlerrolle übernimmt und zu Gesprächen einlädt. Wir setzen stark auf Europa.
Drohen jetzt bürgerkriegsähnliche Verhältnisse?
Von katalanischer Seite bestimmt nicht! Wir haben nicht die Mittel für einen Bürgerkrieg. Niemand möchte eine weitere Eskalation. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist friedlich.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen