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„Wir haben die Probleme benannt, aber nicht dramatisiert“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Über die Probleme bei der Armutszuwanderung sprach Rasmus Buchsteiner mit Ulrich Maly, Präsident des Städtetages

Ein Ausschuss soll sich mit der Armutszuwanderung sowie möglichem Missbrauch von Sozialleistungen beschäftigen. Geht es hier um ein Massenphänomen?
Maly: Wir haben es nicht mit einer flächendeckenden Herausforderung zu tun. Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf etwa ein Dutzend große Städte, zum Beispiel Dortmund, Duisburg, München, Hamburg oder Mannheim. Da ballen sich soziale Probleme in einigen wenigen Stadtteilen. Es geht um eine Zunahme der Kleinkriminalität, um Zwangsprostitution und auch um Bettelei.
Die CSU hat das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. War das im Sinne der Kommunen?
Wir haben schon vor einem Jahr Alarm geschlagen und konkrete Hilfen gefordert. Die sind bisher noch kaum verwirklicht. Wir haben die Probleme mit Armutszuwanderung benannt, aber nicht dramatisiert.
Was läuft denn in der Debatte schief?
Es wird der fatale Eindruck erweckt, dass alle Bulgaren und Rumänen, die jetzt zu uns kommen, Armutszuwanderer sind und viele von ihnen auch Sozialbetrüger. Da wünsche ich mir mehr Sachlichkeit. Bulgaren und Rumänen nehmen in Deutschland weniger häufig Sozialleistungen und Kindergeld in Anspruch als andere Ausländergruppen.
Welche Ergebnisse erhoffen Sie sich vom neuen Ausschuss?
Es war absolut richtig, diesen Ausschuss einzusetzen. Es gibt keine Erkenntnisdefizite, der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bietet eine gute Grundlage. Es gibt viele gute Ideen dafür, wie die betroffenen Kommunen besser unterstützt werden könnten. Ich denke zum Beispiel an einen auch für EU-Bürger gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen oder an Fördergelder aus Städtebauprogrammen. Wir hoffen, dass der Staatssekretärsausschuss schnell konkrete Verbesserungen für die Städte auf den Weg bringt.

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