Interview Heiko Maas : Wir dulden keine Hobby-Sheriffs

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Bundesjustizminister Heiko Maas über die Flüchtlingspolitik und die Stimmung im Land, über fremdenfeindliche und rechte Gewalt

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20. Januar 2016, 21:00 Uhr

Pfefferspray wird knapp, Selbstverteidigungskurse sind stark gefragt. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht droht ein Klima der Angst. Und warum finden die sich in Vorwahlzeiten profilierenden Parteien keine Lösung für die Flüchtlingsproblematik? Darüber sprach Andreas Herholz aus unserem Berliner Korrespondentenbüro mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Herr Minister, haben die Übergriffe und die Welle der Gewalt in der Kölner Silvesternacht die Stimmung in Deutschland und die Debatte über die Flüchtlingspolitik grundlegend verändert?

Maas: Mir geht es jetzt darum, dass diese abscheulichen Taten umfassend aufgeklärt und die Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir vor allem den Opfern schuldig. Das Strafrecht schaut dabei nicht darauf, woher jemand kommt, sondern was er getan hat. Wer diese Taten begangen hat, muss bestraft werden – völlig egal, ob Flüchtling oder Deutscher. Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, kann die Ausweisung eine Konsequenz sein. Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen. Mit dem Innenminister habe ich mich darauf verständigt, Ausweisungen von kriminellen Ausländern zu erleichtern. Ich hoffe, dass wir das schon in den kommenden Wochen im Kabinett beschließen können. Es geht auch darum, hunderttausende Flüchtlinge zu schützen, die hier unbescholten leben. Sie haben es nicht verdient, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden.

Die CSU fordert, bei schwerkriminellen Asylbewerbern „nicht lange zu fackeln“ und sie auch ohne abgeschlossenes Gerichtsverfahren abzuschieben.
Wer solche extremen Forderungen stellt, scheint nicht verstanden zu haben, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Ich werde als Justizminister nicht zulassen, dass wir von grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien abweichen. Sie gelten für alle. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung, solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist. Und dabei bleibt es.

Was muss geschehen, um die innere Sicherheit zu garantieren?

Wir erleben eine kritische Phase. Umso klarer ist: Die Handlungsfähigkeit des Staates darf niemals in Frage stehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass bei uns rechtsfreie Räume entstehen, in denen Menschen schutzlos sind. Was wir jetzt brauchen, sind weniger neue Gesetze als mehr Polizisten. Der Vollzug unserer Gesetze ist der Schlüssel für das Vertrauen in den Staat. Die Ermittlung von Tätern darf nicht an fehlendem Personal scheitern. Konkret: Wir fordern 12 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019. Wenn wir Menschen schützen und den Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputtsparen. Die Einstellungspraxis bei Polizei und Justiz muss wieder eine andere werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht jetzt von der dunklen Seite der Migration. Muss man offener über Probleme reden?
Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, schafft das natürlich auch Probleme. Selbstverständlich sind darunter auch einige Straftäter, genauso wie bei einer Million Menschen, die schon vorher hier gelebt haben. Es gibt aber – das zeigen Untersuchungen von Ende 2015 – keine höhere Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen als das in Deutschland insgesamt der Fall ist.

Die Kanzlerin gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Ziehen Union und SPD in der Flüchtlingskrise noch an einem Strang?

Ja. Unser Land steht vor der größten Bewährungsprobe seit der deutschen Einheit. Die Menschen erwarten völlig zu Recht Lösungen von uns. Die Union sollte ihre Grabenkämpfe endlich beenden und mit ihrer Selbstbeschäftigung aufhören. Streit nutzt nur den radikalen Populisten. Die ständigen Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für oder gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion. Beim Ziel sind wir uns doch alle einig: Menschen in großer Not wollen wir helfen. Die Geschwindigkeit des Zuzugs müssen wir auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Und: Beim Thema Integration dürfen wir keine Zeit verlieren.

Erleben wir eine Kanzlerinnendämmerung?

Nein. Aber: Wenn die SPD die Kanzlerin schon vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz nehmen muss, sagt das viel über den Zustand der Union.

Sie laden die Länderkollegen zu einem Rechtsextremismus-Gipfel nach Berlin ein. Wie lässt sich die Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt stoppen?

Der Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlinge, Helfer oder Polizisten ist dramatisch. 2015 hat es rund 900 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber gegeben. Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufgeklärt und konsequenter geahndet werden. Deswegen habe ich meine Länderkollegen eingeladen, auch um zu besprechen, inwiefern wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern können. Gegen rechte Gewalt müssen alle Demokraten in Politik und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Wir dürfen die Brandstifter nicht ungestraft davonkommen lassen.

Rechtsextreme gegen Linksextreme und umgekehrt – droht jetzt eine Eskalation auf der Straße?

Einige versuchen, die gegenwärtige Situation zu instrumentalisieren. Denen sei klar gesagt: Radikale Gewalt werden wir nicht dulden. Es ist auch nicht die Aufgabe von „Bürgerwehren“ oder anderen selbsternannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen. Die Sicherstellung von Recht und Ordnung auf unseren Straßen ist und bleibt allein Aufgabe des Staates.



 

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