„Wir brauchen einen langen Atem“

Ursula von der Leyen wird vor der Küste von Catania auf der Fregatte „Schleswig-Holstein“ von Fregattenkapitän Marc Metzger begrüßt.
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Ursula von der Leyen wird vor der Küste von Catania auf der Fregatte „Schleswig-Holstein“ von Fregattenkapitän Marc Metzger begrüßt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Interview über Griechenland und die Flüchtlingskrise im Mittelmeer

svz.de von
05. Juli 2015, 12:50 Uhr

Angesichts der andauernden Flüchtlingskrise sowie der angespannten Lage in Griechenland wird die Idee Europas immer öfter auf die Probe gestellt. Trotzdem zeigt sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Interview mit Rasmus Buchsteiner optimistisch:
Nach dem Referendum in Griechenland: Droht nun der Absturz in wirtschaftliches Chaos?
Von der Leyen: Der Druck, das Land grundlegend zu reformieren ist unabhängig vom Referendum sehr groß. Griechenland braucht dafür die Hilfe Europas und der Gläubiger. Aber solches Engagement erfordert zweierlei: Jemand muss bereit sein zu helfen und hier sehe ich nach wie vor eine Sympathie gegenüber dem griechischen Volk. Auf der anderen Seite muss Griechenland dann auch Eigenanstrengung zeigen. Für andere Länder wie Portugal, Spanien oder Irland, die mittlerweile auf gutem Weg sind, war das selbstverständlich.
Beschädigt ein Abdriften Griechenlands die europäische Idee?
Der Konflikt um Griechenland stellt die Idee einer Gemeinschaft, die sich immense Vorteile aber auch Lasten teilt, auf die Probe. Für die Griechen mag es bitter sein, aber: Die Euro-Zone ist inzwischen so gut aufgestellt, dass ein Grexit kaum noch zu ernsthaften ökonomischen Erschütterungen führen würde. Trotzdem gehört Griechenland mit oder ohne Euro zu Europa.
Wie wichtig ist Griechenland in der Sicherheitspolitik? Fürchten Sie einen engeren Schulterschluss mit Moskau?
Griechenland ist und bleibt ein wichtiger NATO-Partner. Das Land ist sich dessen auch bewusst. Egal, wie hoch in Athen die Wellen schlugen, in Brüssel hat das Land keine Zweifel aufkommen lassen, dass es zum Verteidigungsbündnis des Westens steht.
Das Flüchtlingsproblem ist die zweite große Herausforderung für Europa. Die Marine ist mit zwei Schiffen bei der Seenotrettung dabei - mehr als ein symbolisches Engagement?
Jedes Menschenleben, das wir retten können, ist ein Erfolg. Wir werden einen langen Atem und einen viel breiteren Ansatz brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Jetzt geht es darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Aber durch Seenotrettung allein bekommt man das Schleuser-Problem doch nicht in den Griff, oder?
Priorität hat die Seenotrettung. Parallel müssen wir daran arbeiten, denen, die Millionen am Leid der Flüchtlinge verdienen, das Geschäft zu verderben.
Was spricht dagegen, die Schiffe der Schleuser zu zerstören?
Der europäischen Mission geht es nicht um einzelne Schiffe. Die Hauptflüchtlingsrouten führen ohnehin über Land. Die EU-Mission will die kriminellen Strukturen des Geschäfts aufklären und blockieren. Wir wissen, dass die Schleuser die Flüchtlinge erbärmlich ausnutzen, sie wie Vieh zusammenpferchen und sie ins Ungewisse aufs Meer hinaustreiben. Hier geht es um hochprofessionelle Netzwerke. Gegen diese Banden müssten staatliche Autoritäten von Land insbesondere mit polizeilichen Mitteln vorgehen. Wenn wir dies von See aus militärisch unterstützen sollen, muss das auf einer völkerrechtlich soliden Grundlage geschehen und mit Einladung der libyschen Regierung. Die steht aus.
Libyen, Tunesien, Ägypten: Der Islamische Staat dehnt seinen Einflussbereich weiter aus und versucht, Länder Nordafrikas zu destabilisieren. Welche Antwort hat Europa darauf?
Es darf nicht nur ein Kampf des Westens gegen den Islamischen Staat sein. Wir brauchen die Arabische Welt an unserer Seite. Es geht darum, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den IS auszutrocknen und ihm Nährboden zu nehmen.
Tunesien und Ägypten sind unverändert beliebte Reiseziele. Können Sie nach den jüngsten Entwicklungen noch empfehlen, dorthin in Urlaub zu fahren?
Das Auswärtige Amt hat die aktuelle Lage in den Reiseländern Nordafrikas gut im Blick. In seinen Berichten gibt es Hinweise, welches Verhalten empfohlen wird.
Afghanistan, Kosovo, Irak, Mali und jetzt die Mission im Mittelmeer: Die Zahl der Auslandseinsätze steigt. Gleichzeitig kämpft die Bundeswehr gegen Materialmängel. Wann ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht?
Die große Herausforderung ist, dass wir es aktuell mit so vielen Krisen und Einsätzen gleichzeitig zu tun haben. Und das bei drängendem Modernisierungsbedarf. Wir wissen nicht, welches Gesicht die nächste Krise haben wird und wann sie kommt. Mir ist aber wichtig, dass sich vor allem unsere Verbündeten auf uns verlassen können.

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