Terror in Frankreich : „Wir befinden uns im Krieg“

Der Ausnahmezustand wurde verlängert: Beamte der Police Nationale kontrollieren nach der Serie von Terrorangriffen in Paris in der Nacht zahlreiche Fahrzeuge.
Der Ausnahmezustand wurde verlängert: Beamte der Police Nationale kontrollieren nach der Serie von Terrorangriffen in Paris in der Nacht zahlreiche Fahrzeuge.

Wenn die bisherige US-geführte Allianz in Syrien zum Nato-Einsatz wird, verschieben sich die Fronten

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16. November 2015, 06:30 Uhr

Noch sind es nur deutliche Worte, gesprochen wenige Stunden nach den Anschlägen und im Schock des Unfassbaren: „Das war ein Kriegsakt einer feindlichen Armee, des Islamischen Staates“, erklärte der französische Staatspräsident François Hollande am Samstagmorgen. „Wir befinden uns im Krieg“, unterstrich auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Dieser Anschlag trifft uns alle“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und auch Bundespräsident Joachim Gauck sprach gestern von einer „neuen Art von Krieg“.

Es ist nicht nur die Wut über den feigen Massenmord an Unschuldigen, der die Wortwahl martialisch werden lässt. Die europäischen Staatenlenker reagieren auch auf die unverhohlene Kriegserklärung des Islamischen Staates (IS), der nicht mehr geschulte Amateure, sondern vor allem ausgebildete Elite-Kämpfer ausschwärmen ließ, weil Frankreich die „Moslems im Kalifat mit seinen Flugzeugen angegriffen“ habe.

Seit Freitag wird der Krieg des IS auch auf europäischem Boden geführt. Die Folgen könnten weitreichend sein, weil die Sprache der Politiker den Griff zum Beistandsversprechen nach Artikel 5 des Nato-Vertrages fast schon enthält. Während im Artikel 4, der zuletzt im Juli dieses Jahres von der Türkei nach Gefechten an der syrisch-türkischen Grenze ausgerufen worden war, nur gegenseitige Konsultationen vorsieht, fordert der nachfolgende Absatz den versprochenen Beistand ein: „Die Mitglieder stimmen überein, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen jeden von ihnen gewertet wird.“ Daraus folgt, dass jeder dem Angegriffenen zur Seite stehen muss, „wie jede Partei es für notwendig erachtet, die Einsetzung von bewaffneten Truppen inbegriffen“.

Schon am Wochenende sagte der ehemalige deutsche Nato-General Egon Ramms: „Eine ähnliche Situation hat im Jahr 2001 zum Bündnisfall geführt. Der Nato-Rat müsste auf Antrag von Frankreich entscheiden, ob das nach den Anschlägen von Paris jetzt auch der Fall ist.“ In der Nacht zum Sonntag bestätigte Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Allianz in Brüssel, dass das Bündnis im Kampf gegen die Gotteskrieger an der Seite Frankreichs stehe. Ein offizieller Antrag aus Paris, Artikel 5 zu aktivieren, lag aber bis gestern noch nicht vor.

Vielerorts scheint Sicherheit schon jetzt nur noch mit militärischen Mitteln möglich. Nicht nur die EU-Institutionen in Brüssel werden seit Monaten rund um die Uhr bewacht. Doch die EU-Führungen wissen auch, dass Bewachung jetzt nicht mehr reicht. Hollandes Ansage, man werde „gnadenlos reagieren“, weist die Richtung: Das Häuflein alliierter Flugzeuge, die im Irak und Syrien gegen den IS mehr oder minder wirkungslos operiert, reicht nicht mehr.

Wenn die bisherige US-geführte Allianz in Syrien aber zum Nato-Einsatz wird, verschieben sich die Fronten. Dann herrscht Krieg. Und die Front verläuft, so darf man wohl nun sagen, nicht mehr nur im Nahen Osten.

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