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Mecklenburg Vorpommern : Windparks: Kommunen machen Kasse

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neuer Minister regelt Bürgerbeteiligung per Gesetz

Windräder für alle: Bürger und Kommunen in MV sollen künftig an den im Land neu errichteten Windparks mitverdienen. Dazu werde ein neues Bürgerbeteiligungsgesetz erarbeitet, kündigte der designierte Energieminister Christian Pegel (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung an. Das Gesetz stelle neue Anforderungen an Investoren: „Wir erwarten, dass zu einem gewissen Anteil Kommunen und Bürger Anteile erwerben können.“ Denkbar seien etwa 20 Prozent. Es gebe inzwischen Bereiche in MV, die von Windparks besonders betroffen seien. Eine stärkere Teilhabe für Bürger und Kommunen erhöhe aber die Akzeptanz der Windparks: „Die Energiewende kann nicht gelingen, wenn es keine Akzeptanz gibt“, meinte Pegel.

Mit dem Gesetz, das noch im ersten Halbjahr in die parlamentarischen Beratungen gehen soll, bringt MV als erstes Bundesland eine entsprechende Regelung für kommunale Windparkbeteiligungen auf den Weg. „Mecklenburg-Vorpommern ist das Land der Erneuerbaren Energien. Davon sollen nicht nur die Umwelt und die Windkraft-Investoren profitieren, sondern auch die Bürger in unserem Land und die Kommunen vor Ort“, begründete SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery. MV will in den kommenden Jahren die Windeignungsgebiete auf 25 000 Hektar verdoppeln.

Die klammen Kommunen wittern neue Geldquellen: Derzeit seien 38 Projekte in MV mit kommunalen Beteiligungsmodellen in der Planung, erklärte Arp Fittschen, Chef der kommunalen Beratungsstelle Energiewende beim Städte- und Gemeindetag gestern. Investitionsvolumen: drei Milliarden Euro. Für einen ersten Bürgerwindpark mit 19 Windrädern in der Region Holthusen, Bandenitz, Sülstorf und Alt-Zachun nahe Schwerins, an dem sich die Kommunen mit 25 Prozent beteiligen wollen, habe das Genehmigungsverfahren begonnen. Zwei oder drei andere Projekte sollen in diesem Jahr noch folgen. Das sichere Einnahmen für die Gemeindekasse: So bleibe der Unternehmenssitz vor Ort und sorge für Steuereinnahmen, sagte Fittschen. Zudem könnten sich Bürger direkt beteiligen – mit Einlagen ab etwa 10 000 Euro, Bürgersparmodellen, dem Einstieg in eine Energiegenossenschaft oder lokalen Stromtarifen unter Marktniveau.
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