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Debatte : Wie viel Einwanderung braucht Deutschland?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zum Thema Armutszuwanderung und zur neuen Bevölkerungsstatistik

svz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 12:02 Uhr

Der Zuzug von Ausländern bleibt ein heftig umstrittenes Thema in der Politik. Die Bundesregierung setzte gestern auf Drängen der CSU einen Staatssekretärsausschuss ein, der Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch durch Armutszuwanderer etwa aus Bulgarien oder Rumänien prüfen soll. Hintergründe zur Armutszuwanderung und zur neuen Bevölkerungsstatistik von Rasmus Buchsteiner.

Wie wichtig ist die Zuwanderung für uns?

Ohne Zuwanderung würde die Einwohnerzahl in Deutschland künftig schrumpfen. Ende 2013 lebten rund 80,8 Millionen Menschen in Deutschland. Den erneuten Anstieg der Einwohnerzahl führt das Statistische Bundesamt insbesondere auf die Zuwanderung zurück. Demnach sind im vergangenen Jahr gut 400 000 Menschen mehr nach Deutschland zu- als weggezogen. Der Geburtenrückgang stellt Deutschland in den nächsten Jahren vor enorme
Herausforderungen: Die Zahl der Erwerbstätigen wird bis 2020 um 6,5 Millionen Menschen zurückgehen.


Welche Rolle spieltZuwanderung aus Bulgarien und Rumänien?

Aktuell leben nach Schätzungen rund 368 000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Fest steht, dass die Zuwanderung aus diesen Ländern zuletzt deutlich zugenommen hat. Im Jahr 2012 waren knapp 50 000 mehr Menschen aus Rumänien nach Deutschland übergesiedelt als umgekehrt – ein Anstieg um 25 Prozent gegenüber 2011. Bei den Bulgaren waren es knapp 26 933, was einem Plus von knapp 15 Prozent entspricht.


Ist der Missbrauch von Sozialleistungen unter Bulgaren und Rumänen besonders hoch?

Laut Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit entspricht die Arbeitslosenquote unter Rumänen und Bulgaren in Deutschland mit 7,4 Prozent fast genau der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit der Gesamtbevölkerung (7,7 Prozent). Die Arbeitslosenquote in der ausländischen Bevölkerung beträgt 15 Prozent. Die Hartz-IV-Quote bei Rumänen und Bulgaren beläuft sich auf rund zehn Prozent. Zum Vergleich: Im deutschen Durchschnitt sind es 7,5 Prozent und unter Ausländern 15 Prozent.

Was bringt der neue Ausschuss der Staatssekretäre?

Bis Juni soll eine Bestandsaufnahme gemacht und ein Maßnahmenpaket geschnürt werden. „Wir müssen bestehende falsche Anreize zur Zuwanderung in die Sozialsysteme abbauen.“ Dazu sei bei Hartz IV eine Klarstellung „sinnvoll, dass Leistungsbezug für Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union nur nach vorheriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung möglich ist“, erklärte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Die Bundesregierung lasse auch finanzielle Hilfen für besonders betroffene Kommunen prüfen.
 

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