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Terrorismus : Wie sicher ist Deutschland?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vorratsdatenspeicherung zurück, härtere Strafen, Skype überwachen – viele CSU-Forderungen nach Bluttat

Kann so etwas auch bei uns passieren? Der Terroranschlag von Paris hat eine Sicherheitsdebatte entfacht und überschattet die traditionellen Neujahrsklausuren der Parteien: Fahnen auf Halbmast, Solidarität, Betroffenheit, Schweigeminuten und immer wieder die Frage nach dem Warum. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwört den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir haben mit der übergroßen Mehrheit der Muslime in Deutschland ein sehr gutes Verhältnis“, betont sie gestern. Man tue alles, um die Bürger in Deutschland, gleich welchen Glaubens, zu schützen.

Doch hat in der Großen Koalition bereits der Streit begonnen, ob dazu zusätzliche Maßnahmen nötig sind. Über Nacht hat die CSU einen Forderungskatalog zum Anti-Terror-Kampf zusammengestellt und verlangt rasche Konsequenzen – insbesondere die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Die SPD tritt auf die Bremse. „Wir dürfen uns von Terroristen niemals provozieren lassen“, mahnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Terroristischer Bedrohung werden wir entschieden, aber mit Besonnenheit und Augenmaß begegnen.“

Die Forderungen der CSU sind geeignet, einen längeren Koalitionsstreit vom Zaun zu brechen. Ein Anschlag wie in Paris könne sich auch in Deutschland ereignen, warnt Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Von Maas erwarten die Innenexperten der CSU, die Verfolgung von „Gotteskriegern“ zu ermöglichen. Sympathiewerbung und das Verbreiten von Terror-Propaganda müssten einfacher bestraft werden können, die Ausreise von Dschihadisten verhindert, Terror-Sympathisanten mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen der CSU in die Lage versetzt werden, Unterhaltungen über verschlüsselte Skype-Verbindungen zu überwachen und die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. „Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen? Oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“, fragt CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.

Die SPD mahnt zur Zurückhaltung und weist insbesondere die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte im Gespräch mit unserer Redaktion „vor politischen Kurzschlusshandlungen“.

 

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